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Kita-Verkauf mußte genehmigt werden

Nachricht vom 13.November 2003

Der Verkauf von sechs städtischen Kindertagesstätten ist möglicherweise nicht rechtens. Das Geschäft, bei dem die Stadt etwa 2,2 Millionen Euro einnehmen wollte, hätte vom Landesverwaltungsamt genehmigt werden müssen. Möglicherweise hätten die Kindertagesstätten auch öffentlich zum Verkauf ausgeschrieben werden müssen. Ein Schreiben des Landesverwaltungsamtes, in dem die Stadtverwaltung auf diese Umstände aufmerksam gemacht wurde, blieb fast vier Wochen im Rathaus verschollen. Eine dringliche Anfrage des grünen Stadtrates Carsten Meyer zu den Problemen des Kita-Verkaufes wurde gestern im Stadtrat allerdings nicht mehr behandelt. Sie steht dann in der kommenden Woche auf der Tagesordnung. (jm)


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