Nachricht vom 21.Februar 2008
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat ihren Widerstand gegen das Gesetz zur Polizeireform "Optopol" aufgegeben. Nach monatelangen Diskussionen akzeptierte sie nun doch den Entwurf des CDU-geführten Innenministeriums. Der sieht vor, daß die Landesregierung über die Zahl der Polizeidirektionen und deren Standorte ohne Parlamentsbeschluß entscheidet. Die Orte sollen später in Rechtsverordnungen dem Landtag vorgelegt werden. Dem stimmte gestern auch noch die CDU-Mehrheit des Innenausschusses des Landtages zu. Die Oppositionsfraktionen Linke und SPD blieben bei ihrer Kritik. Vorgesehen ist, drei der sieben Polizeidirektionen in Thüringen zu schließen. (wk)
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