Radio LOTTE Weimar

Weimar-Nachrichten vom 13. Februar 2008

Eine höhere Besteuerung der als gefährlich eingestuften Hunderassen ist vom Tisch. Nach Anhörung von Experten hat die Stadtverwaltung den Passus in ihrer neuen Hundesteuersatzung gestrichen. Auch in Weimar würden nur etwa 10 Prozent aller Angriffe auf Menschen von sogenannten Kampfhunden verübt, hieß es gestern im Rathaus. Wegen der Proteste von Hundehaltern und Tierschützern war der ursprüngliche Verwaltungsentwurf schon von der Tagesordnung der letzten Stadtratssitzung genommen worden. Nun soll die Satzung am kommenden Mittwoch beschlossen werden. Sie sieht vor, die Hunde-Steuern um rund 10 Prozent zu erhöhen. Statt wie bisher 55 Euro im Jahr würden dann 60 Euro für den ersten Hund fällig. (wk)

Die Stadt Weimar hat gestern die vier verkaufsoffenen Sonntage für das neue Jahr festgelegt. Es sollen wieder der Sonntag vor Ostern, der Zwiebelmarktsonntag und der Erste Advent sein. Neu in diesem Jahr ist ein Einkaufssonntag im Mai. Der schließt sich an das lange Wochenende an, das am 1. Mai mit "Himmelfahrt" beginnt. Die Termine seien mit dem Innenstadtverein abgestimmt, hieß es aus dem Rathaus. (wk)

Die Schülersprecher von sechs Weimarer Schulen wollen sich gegen den angekündigten Nazi-Aufmarsch engagieren. Vor allem, weil die Rechten sich dabei das Thema "Kinder" für sich in Anspruch nehemen, hieß es in einem Gespräch mit Oberbürgermeister Stefan Wolf. Sie wollten zeigen, daß sie von denen nicht vertreten sein wollen, so die Schüler. Sie würden die Vorbereitung einer Gegendemonstration unterstützen und sich beim "Bürgerbündnis gegen Rechts" einbringen. - Die Nazikundgebung wurde für den 5. April angemeldet. Die Stadt prüft, ob ein Verbot der Veranstaltung möglich ist oder welche Auflagen erteilt werden können. (wk)

Karlsruhe kippt Fünf-Prozent-Hürde in Schleswig-Holstein
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein gekippt. Es gäbe keine Gründe, in dem Land die Chancengleichheit der Parteien einzuschränken, so die Begründung. Das Urteil hat Auswirkungen auf Thüringen, wo der Landes-Verfassungsgerichtshof in Weimar ein Verfahren mit Blick auf Karlsruhe ausgesetzt hatte. In Weimar geht es um die Anfechtung der Kommunalwahl von 2004 durch die FDP. In Schleswig Holstein hatten die Grünen und die Linken geklagt. Auch sie sahen sich durch die Sperrklausel unangemessen benachteiligt. - Mit dem heutigen Urteil haben alle Flächenländer außer Thüringen und das Saarland keine Fünf-Prozent-Hürde mehr bei Kommunalwahlen. (wk)

Warnstreiks für Thüringen erst nächste Woche geplant
Die von der Gewerkschaft verdi angekündigten Warnstreiks im öffentlichen Dienst werden morgen noch nicht Thüringen betreffen. Das ließ heute verdi-Sprecherin Annett Weller auf Nachfrage von RadioLOTTE Weimar mitteilen. Entgegen der heute in den Medien verbreiteten Meldung, würden die mitteldeutschen Länder erst in der kommenden Woche in Streikvorhaben einbezogen. Welche Einrichtungen in welchen Städten davon betroffen sein werden, sei noch nicht bekannt. - Hintergrund der Streikandrohung sind die gestern in Berlin gescheiterten Verhandlungen, bei denen verdi 8 Prozent mehr Lohn für Angestellte in kommunalen Einrichtungen verlangt hat. Um die Forderungen durchzusetzen, könnte vor allem die Müllabfuhr bestreikt werden, hieß es. (wk)

Trägerkreis "Volksbegehren" bereitet Neustart vor
Der Trägerkreis des "Volksbegehrens für eine bessere Familienpolitik" bereitet sich auf einen Neustart vor. Wie Sprecher Ralph Lenkert gestern mitteilte, sei in wichtigen Feldern noch keinerlei Bewegung bei der CDU erkennbar. Mit ein paar Gebührensenkungen ließe man sich nicht abspeisen, so Lenkert. Die Situation sei nicht anders als im Herbst 2005. Wieder stehe die CDU-Regierung vor der Wahl, entweder substanziell nachzubessern oder mit einem Volksbegehren konfrontiert zu werden. - Der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar hatte nach Regierungsklage das angestrebte Volksbegehren wegen Formfehler für unzulässig erklärt. Inzwischen hat die CDU im Landtag Entgegenkommen signalisiert und läßt das Kitagesetz des Trägerkreises in den Ausschüssen diskutieren. (wk)

Das beitragsfreie erste Kindergartenjahr für Zweijährige soll am 1. April beginnnen. Das ist jetzt von der Stadtspitze entschieden worden. Mit dem Stadtratbeschluß, nicht das letzte Kita-Jahr, sondern das erste freizustellen, hatten sich die Grünen in Weimar durchgesetzt. Damit würde jungen Eltern der schnelle Wiedereinstieg in den Beruf erleichtert, so ihre Begründung. Die Lücke zwischen Bundeselterngeld und Landeserziehungsgeld zu schließen, würde die Stadt nur 85-tausend Euro kosten, hieß es. - Für ein beitragsfreies letztes Kindergartenjahr, wie schon einmal beschlossen, hätten an die 400-tausend Euro in den Haushalt eingestellt werden müssen. (wk)

Zur neuen Dauerausstellung der Gedenkstätte Mittelbau-Dora liegt jetzt ein Begleitband vor. Mit Fotos und Dokumenten wird darin die KZ-Geschichte vom Buchenwald-Außenlager bis zur Ausdehnung über den ganzen Harz dargestellt. Dabei würden die Erfahrungen der Häftlinge sowie der Blick auf die Täter, Mittäter und Zuschauer berücksichtigt, heißt es von der Gedenkstätte. Biografien von Häftlingen zeigten auf, wie die SS Menschen aus allen Teilen Europas in das KZ Mittelbau-Dora verschleppt hat. Dort mußten sie unter schlimmsten Bedingungen für die deutsche Rüstungsindustrie Zwangsarbeit leisten. (wk)

Julia Sennewald, die persönliche Mitarbeiterin des Landtagsabgeordneten Peter Krause, ist jetzt auch die Geschäftsführerin der CDU-Kreisstelle Weimars. Clarsen Ratz, der bisher diese Stelle besetzte, wolle sich wieder mehr seiner selbständigen Tätigkeit als Versicherungsvertreter widmen, hieß es gegenüber RadioLOTTE Weimar. Die Neubesetzung hatte Krause, der auch CDU-Kreisvorsitzender ist, auf der jüngsten Sitzung des Kreisvorstandes seiner Partei mitgeteilt. Der Kreisverband Weimar sei strukturell gestrafft und grundständig modernisiert worden, hieß es. (wk)