Trägerkreis "Volksbegehren" bereitet Neustart vor
Nachricht vom 13.Februar 2008
Der Trägerkreis des "Volksbegehrens für eine bessere Familienpolitik" bereitet sich auf einen Neustart vor. Wie Sprecher Ralph Lenkert gestern mitteilte, sei in wichtigen Feldern noch keinerlei Bewegung bei der CDU erkennbar. Mit ein paar Gebührensenkungen ließe man sich nicht abspeisen, so Lenkert. Die Situation sei nicht anders als im Herbst 2005. Wieder stehe die CDU-Regierung vor der Wahl, entweder substanziell nachzubessern oder mit einem Volksbegehren konfrontiert zu werden. - Der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar hatte nach Regierungsklage das angestrebte Volksbegehren wegen Formfehler für unzulässig erklärt. Inzwischen hat die CDU im Landtag Entgegenkommen signalisiert und läßt das Kitagesetz des Trägerkreises in den Ausschüssen diskutieren. (wk)
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