Nachricht vom 28.Februar 2008
Der Thüringer Landtag hat gestern die umstrittene Polizeireform Optopol verabschiedet. Danach kann das Innenministerium künftig unabhängig vom Parlament über die Standorte der Polizeidirektionen bestimmen. Diese Regel war seit der Beginn der Reformberatungen 2005 auch innerhalb der CDU-Fraktion umstritten. So hatte der Abgeordnete Wolfgang Fiedler das Vorgehen als Selbstkastration des Parlaments kritisiert. Jetzt stimmte er dem Gesetz zu. - Mit der Reform sollen drei der sieben Direktionen geschlossen, 433 Stellen gestrichen und 25 Millionen Euro gespart werden. Die Opposition sprach von einer Gefahr für die innere Sicherheit. (dpa/wk)
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