Aktuell - Nachrichten
Weimar-Nachrichten vom 11. September 2002
Wohnstätte soll Obdachlosenheim betreiben
Das Obdachlosenheim soll für die nächsten drei Jahre von der Weimarer Wohnstätte betrieben werden. Wohnstätten-Chefin Rita Augner bezweifelte gegenüber RADIO LOTTE jedoch das heute bekannt gewordene Einsparungspotenzial von gut 60.000 Euro. Über die wohnstätteneigene "Immobilien Service-Gesellschaft"sei es lediglich möglich, die Umsatzsteuer einzusparen, da das Tochterunternehmen diese Steuer nicht auf Miet-Erlöse zahlen müsse. Die Übernahme des vorhandenen Personals ist nach Angaben Augners eine Frage der Konditionen und der Kompetenz. In dem Heim an der Ettersburger Straße leben neben wohnungslosen Familien und Alleinstehenden zunehmend suchtkranke Bürger, die betreut und gepflegt werden müssen. Fast alle der alleinstehenden Obdachlosen seien alkoholkrank. Die Übernahmepläne der Verwaltung, die gestern im Finanzausschuss diskutiert wurden, sind kommende Woche Thema im Stadtrat. (mec)
DRK zahlt eine halbe Million an die Stadt
Der DRK-Kreisverband muss an die Stadt Weimar insgesamt über 500.000 Euro zurückzahlen. Darauf einigten sich am Dienstag beide Seiten in einer gemeinsamen Vereinbarung. Auf diese Weise ist die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung nach Angaben des DRK wieder hergestellt. Der Verband kann damit seine Tätigkeit als Träger der Wohlfahrtsarbeit insbesondere für Senioren fortsetzen, würdigte auch Sozialdezernent Norbert Michalik die Vereinbarung. Mit ihr wird gleichzeitig die Übertragung der Kita "Zwergenland"abgeschlossen. Beim Betreiben der Kindertagesstätte durch das DRK war es unter Ex-DRK-Geschäftsführer Ralf Göbel bis zum vergangenen Jahr zu falschen Angaben gegenüber der Stadt gekommen. Diese hat die Verwendung öffentlicher Fördermittel inzwischen geprüft und gegenüber dem DRK-Kreisverband entsprechende Rückforderungsbescheide erlassen. Nach den bereits erfolgten Zahlungen kommen auf den Kreisverband noch knapp 350.000 Euro zu. (mec)
RADIO LOTTE braucht Freunde und Förderer
Der weitere Sendebetrieb von RADIO LOTTE ist in Gefahr. Denn ab dem 1. Januar kommenden Jahres muss das nichtkommerzielle Lokalradio Weimars auf eigenen Beinen stehen. Ein finanzieller Spagat, der allein nicht zu schaffen ist. Aus diesem Grund bittet RADIO LOTTE um Unterstützung seiner Hörer. 1.000 Fördermitglieder mit einer freiwilligen Rundfunkabgabe von je 50 Euro im Jahr werden benötigt, um den überlebensnotwendigen Teil des LOTTE-Etats zu sichern. Und um RADIO LOTTE als einen Teil der Weimarer Öffentlichkeit zu erhalten, wie es Programmdirektor Mathias Buß in einem leidenschaftlichen Appell formulierte. (mec)
Die SPD-Landtagsfraktion fordert das Wirtschaftsministerium auf, die Mittel für das Tourismus-Marketing in Thüringen aufzustocken. Nach Ansicht ihrer tourismuspolitischen Sprecherin Sabine Doht ist die Außendarstellung des Thüringer Tourismusgewerbes das Herzstück für die Entwicklung des Tourismus' im Freistaat. Hotel- und Gaststättenbetreiber aus dem europäischen Inland könnten durchaus beweisen, dass ein gekonntes Direkt-Marketing handfeste finanzielle Erfolge erbringe. Nach Meinung von Doht hätte man die Mittel, die für die Kampagne "Denkfabrik Thüringen"ausgegeben wurden, besser für die Tourismus-Werbung einsetzen sollen. Andererseits mache es auch keinen Sinn, diese Werbung nun unter dem Dach der "Denkfabrik"-Kampagne anzusiedeln. Tourismus-Werbung funktioniert nach Auffassung der SPD-Tourismus-Expertin anders als Werbung für einen Technologie- und Industriestandort. (mec)
Thüringens Wirtschaftsminister Franz Schuster (CDU) warnt vor einem erneuten Baustopp auf der ICE-Trasse Berlin-Erfurt-Nürnberg. Nach wie vor gäbe es keine fortgeschriebene Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Bahn. Es sei zu befürchten, das Rot-Grün nach einem Wahlsieg den Bau der Strecke stoppen könnten. Der Wirtschaftsminister fordert klare Zusagen für den Weiterbau der ICE-Trasse von Ilmenau bis ins bayerische Ebensfeld. Bislang sei keiner der großen Bauabschnitte durch den Thüringer Wald in Angriff genommen worden. Unterdessen nehmen am heutigen Mittwoch u.a. Ministerpräsident Vogel, Bundesverkehrsminister Bodewig und Bahn-Chef Mehldorn am Spatenstich für den Augustaburg-Tunnel teil. Der 1,4 Kilometer lange Tunnel ist Teil des Bahnabschnitts von Augustaburg nach Erfurt. Die Bauzeit beträgt rund drei Jahre, die Baukosten belaufen sich nach Angaben des Wirtschaftsministeriums auf ca. 40 Millionen Euro. (mec)
Im Zusammenhang mit dem ersten Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001 kritisiert die PDS-Landtagsfraktion CDU-Innenminister Christian Köckert. Eine Ausweisung von Ausländern nur im Verdachtsfalle bedeutet nach Ansicht ihres innenpolitischen Sprechers Roland Hahnemann die Abschaffung von rechtstaatlichen Prinzipien für Menschen ohne deutschen Pass. Eingriffe ins Versammlungsrecht seien Angriffe auf grundlegende Freiheits- und Bürgerrechte. Damit würde laut Hahnemann nicht wirkungsvoll etwas gegen terroristische Bestrebungen geleistet. Terroristischem Denken und Handeln könne nur mit der Durchsetzung globaler ökonomischer und sozialer Gerechtigkeit erfolgreich der Boden entzogen werden - so Roland Hahnemann. (mec)
Der SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie steht heute Erstwählern Rede und Antwort. Die Diskussionsrunde im "mon ami"beginnt um 18 Uhr 30. Nächste Woche wird Matschie zusammen mit Vera Lengsfeld (CDU), Katrin Göring-Eckardt von den Bündnisgrünen, Jens Thomas (PDS) und Frank Müller von der FDP Gesprächspartner der Fallersleben-Gymnasiasten sein. (mec)
Der anstehende Kita-Reformprozess beschäftigt auch heute wieder den Jugendhilfe-Ausschuss. Die Verwaltung will dabei über den aktuellen Stand der Dinge informieren. Darüber hinaus soll die Kita-Förderrichtlinie beschlossen werden. Die öffentliche Sitzung beginnt um 17 Uhr 30 im Saal der Stadtverwaltung. (mec)
Die bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete Katrin Göring-Eckardt warnte gestern vor einer Aushöhlung des Rechtsanspruches auf einen Kindergarten-Platz. Von der Neuregelung der Betreuungszeiten befürchtet sie, dass künftig weniger Einrichtungen in Weimar ganztags geöffnet bleiben. Eltern sollten jedoch die Einrichtung nach inhaltlichen Prämissen und nicht nach Öffnungszeiten auswählen. Göring-Eckardt besuchte gestern die Kita "Sonnenhügel"und deren Projekt in Holzdorf. (mec)
Das Umwelt- und Grünflächenamt lädt heute Abend um 19 Uhr 30 die Weimarer Bürger dazu ein, sich noch einmal an der Gestaltung des Platzes an der Kirschbach-Kaufhalle zu beteiligen. Im Stadtteilhaus in der Lincolnstraße 37 werden Varianten zur Neugestaltung vorgestellt. Diese beruhen auf verschiedenen Nutzungsanforderungen und Wünschen, die unter baulichen und gestalterischen Kriterien zusammengetragen wurden. Für Hinweise ist das Umwelt- und Grünflächenamt unter der Telefonnummer 45 32 83 erreichbar. (mec)
