Aktuell - Nachrichten
Weimar-Nachrichten vom 10. September 2002
Erste regionale Bildungskonferenz tagte in Bad Berka
Gestern tagte in Bad Berka die erste regionale Bildungskonferenz für Weimar und das Weimarer Land. Rund vierzig Vertreter von Schulen, Lehrern- und Elternverbänden diskutierten Vorschläge für ein neues Thüringer Schulgesetz. Schülersprecher aus Weimar waren nicht anwesend. Zu den Hauptforderungen gehören mehr Handlungsfreiraum für die Schulen, die Einführung von Schulsozialarbeit und eine Stärkung der Klassenlehrer. Kontrovers wurde die geplante Wiedereinführung von Kopfnoten diskutiert. Nach Angaben des Abteilungsleiters "Allgemeinbildende Schulen"im Kultusministerium sei die Diskussion um das neue Thüringer Schulgesetz noch offen. Ergebnisse der gestrigen Konferenz würden in die endgültige Gesetzesnovelle miteinfließen. Am 2. November werden im Rahmen eines Erfurter Bildungssymposiums die Forderungen aller Thüringer Regionalkonferenzen zusammengefasst. (fvk/mec)
Papiere zur Theater-gGmbH werden erarbeitet
Die Fraktionsvorsitzenden der Weimarer Stadtrats-Parteien erhielten gestern erste Papiere zur geplanten Theater-gGmbH. Dazu zählen der Verwaltungs-Entwurf des Gesellschaftervertrags, Unterlagen über Investitionen und über die Wert-Erhaltung. Die noch fehlenden Dokumente sollen bis Donnerstag nachgereicht werden, so dass jedes Stadtratsmitglied eine knappe Woche vor der entscheidenden Sitzung über alle Unterlagen verfügt. Einen Tag zuvor tagen Haupt-, Finanz- und Kulturausschuss in gemeinsamer Sondersitzung, um die Stadtrats-Entscheidung vorzubereiten. Trotz übervoller Tagesordnung entschied gestern der Hauptausschuss, die Entscheidung zum DNT nicht zu verschieben. In der Urfassung des Gesellschaftervertrags werden dem Stadtrat zwei Varianten angeboten: die GmbH als eine hundertprozentige Tochter der Stadt oder einen zweiten Gesellschafter neben der Stadt - die DNT-Stiftung. Noch offen ist die Frage einer Rückfallklausel. Allerdings trage die Stadt als Hauptgesellschafter ohnehin die Verantwortung für die Theatermitarbeiter, falls das GmbH-Modell scheitert, erläuterte Michael Hasenbeck von den Parteilosen im Hauptausschuss. (mec)
Die Karawane hat Weimar erreicht
Die "Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten"hat gestern Abend Weimar erreicht. Die rund 40 Teilnehmer u.a. aus Afrika, Tschetschenien, Russland, dem Irak und dem Iran wandten sich gegen die in Thüringen geltende Residenz-Pflicht. Weitere Kritikpunkte sind nach Angaben eines Sprechers der Flüchtlingsorganisation "The Voice"Abschiebung sowie die Gutschein-Regelung für Asylsuchende in Thüringen. Dazu ist heute auch eine Demonstration vor der Stadtverwaltung geplant. Weitere Stationen der Karawane werden ein Weimarer Flüchtlingsheim und die Gedenkstätte Buchenwald sein. (mec)
TV-Kanzlerduell im Studentenklub Schützengasse
Wie bereits vor zwei Wochen verfolgten am Sonntag Abend wieder etwa 50 vor Allem Jugendliche das TV-Kanzlerduell im Studentenklub Schützengasse. Nach Angaben von David Roether seien auffallend wenig Frauen der Einladung der Jusos Weimar / Weimarer Land gefolgt. Dass man nicht nur mit Freibier junge Frauen für Politik begeistern könne, sei eine Erkenntnis dieses Abends gewesen. Im Mittelpunkt der anschließenden Diskussionen stand nach Aussage von Roether die Senkung der Arbeitslosigkeit. (mec)
SPD gegen Verschärfung der Sicherheitsgesetze
Gegen die von Thüringens CDU-Innenminister Christian Köckert geforderte Verschärfung der Sicherheitsgesetze wendet sich die SPD-Opposition. Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender Günter Pohl bezweifelt ihre rechtliche Zulässigkeit und Realisierbarkeit auf Bundesebene. Stattdessen fordert er Köckert auf, die massiven Probleme bei der Thüringer Polizei zu lösen. Personalmangel, Beförderungsstau und Überstundenschwemme sowie die noch ungeklärten Skandale würden die an sich hervorragende Arbeit der Beamten im Freistaat schwächen. Für Pohl stellt die von Köckert gemeinsam mit Justizminister Andreas Birkmann angestrebte Verschärfung des Versammlungsrechts lediglich Populismus dar. Ein Versammlungsverbot an schützenswerten Orten ist nach Auffassung des SPD-Fraktions-Vizes nur ganz selten und räumlich begrenzt durchsetzbar. Pohl sieht sich dabei auf einer argumentativen Linie mit dem Präsidenten des Thüringer Oberverwaltungsgerichtes. (mec)
SPD fordert Fortführung der "Civitas"-Projekte
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Birgit Pelke fordert das Thüringer Sozialministerium auf, die Fortführung der "Civitas"-Projekte gegen Rechts zu gewährleisten. Dafür eigne sich beispielsweise das im Haushalt festgeschriebene Projekt "Für mehr Demokratie - gegen Extremismus". Die SPD-Sozialpolitikerin erklärte, dass die Finanzierung der "Civitas"-Projekte für das erste Quartal 2003 per Verpflichtungsermächtigung des Bundes feststeht. Es sei jedoch nicht dessen Aufgabe, eine langfristige Regelförderung vorzunehmen. Vom Bund müsse lediglich der Anschub für derartige Projekte kommen. Von den Verantwortlichen bei der Koordinierungsstelle für Gewalt im Thüringer Innenministerium forderte Pelke, über Ergebnisse der Kooperation mit den "Civitas"-Projekten zu berichten. Zu deren dauerhaften Sicherung müsste die Koordinierungsstelle im Rahmen der jetzt beginnenden Haushaltsplanungen nunmehr einen Finanzierungsvorschlag unterbreiten. (mec)
Schüler randalierte in der Parkschule
Wie erst jetzt bekannt wurde, hat ein Schüler in der vorvergangenen Woche in der Parkschule randaliert. Nach einer Auseinandersetzung mit einem Lehrer habe der Siebtklässler u.a. eine Schranktür eingetreten. Daraufhin sei die Polizei und später die Mutter des Randalierers gerufen worden. Die Leiterin der Parkschule an der Belvederer Allee war gegenüber RADIO LOTTE zu einer Stellungnahme zu dem Vorfall nicht bereit. (mec)
Keine Kürzungen bei Jugendpauschale
Diskussionen über Kürzungen bei der Jugendpauschale entbehren nach Ansicht von Mike Mohring jeder Grundlage. Der CDU-Finanzpolitiker reagierte damit auf Befürchtungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, wonach die derzeit 11,3 Millionen Euro zur Disposition stünden. Am Beispiel des Kreises Weimarer Land macht Mohring deutlich, dass durch Land und Landkreis 29 feste Stellen in der Jugendarbeit gesichert werden. Mit dem nächsten Doppelhaushalt würde darüber hinaus die Möglichkeit geschaffen, erstmalig Mittel für die schulbezogene Jugendsozialarbeit im Landeshaushalt bereitzustellen - so der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. (mec)
Buslinie 2 wird umgeleitet
Die Buslinie 2 muss heute Richtung Shakespearestraße über die Erfurter Straße, den Stadtring, die Paul-Schneider- und die Jahnstraße umgeleitet werden. Nach Angaben des Verkehrsbetriebs sind Straßenbauarbeiten im Knotenbereich Trierer- / Lincolnstraße der Grund dafür. Entfallen muss dementsprechend die Haltestelle "Katholische Kirche". Ersatzhaltestellen sind die Jahnstraße und die Haltestellen der Linie 7 in der Erfurter Straße. Fahrzeitänderungen ergeben sich auf dem übrigen Streckenabschnitt nach Angaben des Verkehrsbetriebs nicht. (mec)
Gehwegsperrung im Wohngebiet Dichterweg
Im Wohngebiet Dichterweg werden ab morgen bis einschließlich 20. September zwischen dem Parkplatz Walter-Victor-Straße und der Kaufhalle die Gehwege gesperrt. Nach Angaben der Stadtwerke sind Bauarbeiten an der Gasleitung der Grund für die Sperrung. Der Zugang zum Kindergarten sei jedoch gewährleistet. (mec)
