SPD gegen Verschärfung der Sicherheitsgesetze
Nachricht vom 10.September 2002
Gegen die von Thüringens CDU-Innenminister Christian Köckert geforderte Verschärfung der Sicherheitsgesetze wendet sich die SPD-Opposition. Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender Günter Pohl bezweifelt ihre rechtliche Zulässigkeit und Realisierbarkeit auf Bundesebene. Stattdessen fordert er Köckert auf, die massiven Probleme bei der Thüringer Polizei zu lösen. Personalmangel, Beförderungsstau und Überstundenschwemme sowie die noch ungeklärten Skandale würden die an sich hervorragende Arbeit der Beamten im Freistaat schwächen. Für Pohl stellt die von Köckert gemeinsam mit Justizminister Andreas Birkmann angestrebte Verschärfung des Versammlungsrechts lediglich Populismus dar. Ein Versammlungsverbot an schützenswerten Orten ist nach Auffassung des SPD-Fraktions-Vizes nur ganz selten und räumlich begrenzt durchsetzbar. Pohl sieht sich dabei auf einer argumentativen Linie mit dem Präsidenten des Thüringer Oberverwaltungsgerichtes. (mec)
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