Aktuell - Nachrichten
Weimar-Nachrichten vom 04. September 2002
Netzwerk "Städte der Zuflucht"appelliert an Hauptausschuss
Weimar muss eine der "Städte der Zuflucht"bleiben. Das forderte die Mitinitiatorin des gleichnamigen Netzwerks, Petra Streit, in einem Interview mit RADIO LOTTE. Zur Debatte steht die Aufnahme des Jemeniten Wajdi Al-Adal. Der Schriftsteller wird mit internationalem Haftbefehl gesucht, nachdem er sich in seinem Heimatland kritisch über den Islam geäußert hat. Der Verein "Städte der Zuflucht"vergibt Stipendien, um von Berufsverbot bedrohten Literaten zeitweiligen Lebensunterhalt zu bieten. Reisekosten, Miete und Krankenversicherung werden seit Beitritt Weimars zum Netzwerk von der Stadt getragen. Streit sieht die Stadt dabei in einer besonderen Verantwortung. Weimar sei wie keine Stadt eng mit Literatur und Literaturgeschichte verbunden. Gäbe der Hauptausschuss die im Haushalt eingestellten Gelder nicht frei, würde das Engagement vieler Weimarer Bürger "mit Füßen getreten". Nach Angaben von Petra Streit finanziert sich das Netzwerk "Städte der Zuflucht"ausschließlich aus Spenden. (mec)
GEW reagiert auf Novellierung des Schulgesetzes
Auf den von Kultusminister Krapp vorgestellten Entwurf zum neuen Schulgesetz hat die Gewerkschaft "Erziehung und Wissenschaft"reagiert. In einem Interview mit RADIO LOTTE forderte die GEW-Kreisvorsitzende Steffi Kalupke Ganztagsschulen im Sinne einer sinnvollen Schülerbeschäftigung. Kalupke kritisierte, dass es im Schulamtsbereich Weimar nicht einmal zwei ganze Psychologen-Stellen für Problemschüler gäbe. Nach dem Massaker am Gutenberg-Gymnasium sei das Angebot einer psychologischen und sozialpädagogischen Betreuung wichtiger denn je. Zu der geplanten Regionalkonferenz im Vorfeld der Umsetzung des neuen Schulgesetzes sind die Weimarer Verbände nach Aussage von Kalupke bisher nicht eingeladen worden. Bliebe es dabei, würde die GEW-Kreisvorsitzende die Konferenz als "demokratisches Deckmäntelchen"betrachten. (mec)
Innenpolitiker fordert schärferes Versammlungsrecht für Rechtsextreme
Ein schärferes Versammlungsrecht für Rechtsextreme fordert Innenstaatssekretär Manfred Scherer. Es müsse möglich sein, an Stätten historischer Bedeutung gegen grölende Neonazis vorzugehen, sagte er. Nach Angaben von Scherer gibt es in Thüringen rund 1.400 Personen, die dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen sind. Unterdessen hat der Extremismusforscher Patrick Moreau vor einem wachsenden Zulauf rechtsextremer Gruppierungen in Europa gewarnt. Der Rechtsextremismus finde fast überall auf dem Kontinent bei Wahlen wachsende Zustimmung, sagte er auf einer Tagung des Thüringer Verfassungsschutzes. Ursache sei u.a. Angst vor Globalisierung und Arbeitslosigkeit. (mec)
Kultusminister stellt neues Schulgesetz im Kabinett vor
Kultusminister Krapp hat gestern das neue Schulgesetz im Kabinett vorgestellt. Danach sollen Gymnasiasten nach der 10. Klasse einen Abschluss bekommen, der dem Realschulabschluss gleichwertig ist. Vom kommenden Schuljahr an soll die Prüfung für alle Schüler der 10. Klasse obligatorisch sein. Außerdem sollen Thüringer Schüler Zensuren auf Verhalten und Mitarbeit bekommen. Damit werden wie in Sachsen und Sachsen-Anhalt nun auch in Thüringen die Kopfnoten wieder eingeführt. Kultusminister Krapp sagte, mit diesen Zensuren werde den Lehrern ein "Werkzeug"in die Hand gegeben, "um bestimmten Schülern auch mal den Finger zu zeigen". Der Gesetzentwurf wurde indes sowohl von der Opposition als auch von Eltern- und Lehrervertretern kritisiert. Der Sprecher des Lehrerverbandes Busch sagte, man würde nur Eckpunkte des Gesetzvorschlags kennen, obwohl es letztlich die Lehrer seien, die das Gesetz auch umsetzen müssen. Er kritisierte vor allem die Informationspolitik des Kultusministeriums.
Ministerpräsident lobt vorgestellte Schulgesetznovelle
Als einen Entwurf "aus einem Guss"hat Ministerpräsident Bernhard Vogel die gestern vorgestellte Schulgesetznovelle bezeichnet. Vor der CDU-Landtagsfraktion sagte Vogel heute Morgen, Kultusminister Krapp habe einen Entwurf vorgelegt, der ein klares bildungspolitisches Gesamtkonzept widerspiegele. Selten, so Vogel, sei ein Gesetz so intensiv vorbereit worden. Die Änderungen seien nicht nur mit Abgeordneten, sondern auch mit Lehrkräften aller Schulgattungen diskutiert worden. Der Regierungs-Chef empfahl denen Zurückhaltung, die es zu verantworten hätten, dass Deutschland bei der PISA-Studie ein schlechtes Ergebnis erzielt hat. Dieses Ergebnis gehe wesentlich auf das schlechte Abschneiden der sozialdemokratisch regierten Länder zurück. (mec)
Diskussionen um Einzelheiten des "Weimarer Modells"gehen weiter
Nach dem positiven Votum des Kulturausschusses gehen die Diskussionen um Einzelheiten der Umsetzung des "Weimarer Modells"weiter. Die notwendigen Verhandlungen stehen dabei unter großem Zeitdruck. Der Stadtrat soll voraussichtlich schon am 18. September über die Gründung der gemeinnützigen Theater-GmbH entscheiden. Bisher sind jedoch weder Gesellschafter-Vertrag noch Bedingungen für die Personal-Übernahme bekannt. Unterdessen haben die ver.di-Mitglieder des DNT in einem Brief an die Stadträte vor den Risiken des Modells gewarnt. Sie befürchten, dass das DNT in seinem Bestand massiv gefährdet werde. Intendant Stefan Märki sagte dagegen der TLZ, dass es keine Einbrüche in der Qualität geben werde. Das Modell sei die einzige Chance, um eine Spartenschließung mit Massen-Entlassungen zu vermeiden. (bk)
Stadt und Landkreis Weimar planen Ämterzusammenlegung
Die Stadt Weimar und der Landkreis planen, ihren beiden Veterinär- und Lebensmittelüberwachungs-Ämter zusammenzulegen. Das Rathaus habe dies gegenüber der "Thüringer Allgemeinen"bestätigt. Nach der landesweiten Kommunalisierung derartiger Behörden zum 1. April diesem Jahres hätten Eisenach und der Wartburg-Kreis eine entsprechende Zweckvereinbarung getroffen. Ob Weimar diesem Beispiel folge, werde seitens der Stadt noch geprüft. (mec)
Stadt Erfurt hat offenbar thüringenweit die teuerste Verwaltung
Die Stadt Erfurt hat offenbar thüringenweit die teuerste Verwaltung. Nach einer Umfrage des Bundes der Steuerzahler liegen die Personalkosten bei 689 Euro pro Einwohner. Wie ein Sprecher sagte, liegt Erfurt damit auch im bundesweiten Vergleich über dem Durchschnitt (von 577 Euro). Eisenach kann demnach im Freistaat die "schlankeste"Behörde vorweisen. Hier liegen die Personalaufwendungen bei 419 Euro pro Einwohner. Die Umfrage des Steuerzahlerbundes basiert auf der Befragung von insgesamt 166 kreisfreien Städten. Weimar auf die Anfrage nicht reagiert.
Meininger-Initiative sammelt Unterschriften gegen Fusion mit Eisenach
In Meiningen hat die Initiative "Hände weg vom Meininger Theater"knapp viereinhalb tausend Unterschriften gegen eine mögliche Theater-Ehe mit Eisenach gesammelt. Sie fordert den Erhalt aller Sparten des Theaters mit dem bisherigen Personalbestand. Die Unterschriftenliste wird dem Meininger Stadtrat übergeben. Das Land will die Thüringer Theater-Zuschüsse bei ca. 60 Mio. Euro einfrieren. Die Träger der Häuser sollen zukunftsfähige Finanzierungskonzepte vorlegen. (bk)
Ralf Schlüter dankt Sponsoren des Kunstfestes
Als eine der "Urheber des Erfolgs"nennt Ralf Schlüter die Sponsoren des Kunstfestes. Der künstlerische Leiter des soeben zu Ende gegangenen Festivals bedankt sich in diesem Zusammenhang bei der Köstritzer Schwarzbierbrauerei, der Adam Opel AG, der TEAG Erfurt und der Zeitungsgruppe Thüringen. Besonderen Dank sagte Schlüter den Mitgliedern des Salve-Forums. Sie wären für mehr als die Hälfte des Sponsorings aufgekommen. Das Forum unterscheide sich von vielen anderen Initiativen durch seinen tatsächlichen und nachrechenbaren Beitrag in Geld- oder Sachleistungen. Darüber hinaus habe sich das Salve-Forum auf Grund der breitgefächerten Geschäftsfelder seiner Mitglieder als ein ausgezeichnetes Bindeglied zur Industrie erwiesen. (mec)
Innenministerium suspendiert zwei höhere Beamte vom Dienst
In der sogenannten "Rotlicht-Affaire"hat das Innenministerium zwei höhere Beamte vom Dienst suspendiert und ihre Bezüge gekürzt. Außerdem dürfen sie ihre Dienststellen nicht mehr betreten. Der im Innenministerium für die Polizei zuständige Abteilungsleiter Kunkel, sagte dem MDR, dass bei den beiden - so wörtlich - "die Schweinerei-Grenze überschritten"sei. Den Beamten wird vorgeworfen, Bordells in Gera mit Frauen aus Osteuropa versorgt zu haben. Außerdem sollen sie nach einem Bordell-Besuch einen V-Mann der Polizei verraten haben.
"Hilfe für Kinder aus Tschernobyl"sucht Gast-Eltern
Der Weimarer Verein "Hilfe für Kinder aus Tschernobyl"sucht Gast-Eltern. Der Bedarf betrifft die letzten drei September-Wochenenden, jeweils von freitags bis sonntags. Interessierte Gastfamilien werden gebeten, sich unter den beiden Weimarer Telefonnummern 50 00 55 oder 58 45 08 zu melden. Gestern konnte der Verein bereits die 101. Kindergruppe aus der Ukraine zu einem vierwöchigen Genesungsaufenthalt in Weimar begrüßen. (mec)
