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Innenpolitiker fordert schärferes Versammlungsrecht für Rechtsextreme

Nachricht vom 04.September 2002

Ein schärferes Versammlungsrecht für Rechtsextreme fordert Innenstaatssekretär Manfred Scherer. Es müsse möglich sein, an Stätten historischer Bedeutung gegen grölende Neonazis vorzugehen, sagte er. Nach Angaben von Scherer gibt es in Thüringen rund 1.400 Personen, die dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen sind. Unterdessen hat der Extremismusforscher Patrick Moreau vor einem wachsenden Zulauf rechtsextremer Gruppierungen in Europa gewarnt. Der Rechtsextremismus finde fast überall auf dem Kontinent bei Wahlen wachsende Zustimmung, sagte er auf einer Tagung des Thüringer Verfassungsschutzes. Ursache sei u.a. Angst vor Globalisierung und Arbeitslosigkeit. (mec)


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