SPD fordert Fortführung der "Civitas"-Projekte
Nachricht vom 10.September 2002
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Birgit Pelke fordert das Thüringer Sozialministerium auf, die Fortführung der "Civitas"-Projekte gegen Rechts zu gewährleisten. Dafür eigne sich beispielsweise das im Haushalt festgeschriebene Projekt "Für mehr Demokratie - gegen Extremismus". Die SPD-Sozialpolitikerin erklärte, dass die Finanzierung der "Civitas"-Projekte für das erste Quartal 2003 per Verpflichtungsermächtigung des Bundes feststeht. Es sei jedoch nicht dessen Aufgabe, eine langfristige Regelförderung vorzunehmen. Vom Bund müsse lediglich der Anschub für derartige Projekte kommen. Von den Verantwortlichen bei der Koordinierungsstelle für Gewalt im Thüringer Innenministerium forderte Pelke, über Ergebnisse der Kooperation mit den "Civitas"-Projekten zu berichten. Zu deren dauerhaften Sicherung müsste die Koordinierungsstelle im Rahmen der jetzt beginnenden Haushaltsplanungen nunmehr einen Finanzierungsvorschlag unterbreiten. (mec)
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