Aktuell - Nachrichten
Weimar-Nachrichten vom 01. Oktober 2002
Der Rotstift regiert die Stadt
Die Stadt wird künftig vom Rotstift regiert. Das vom OB vorgelegte Haushaltsicherungskonzept sieht Fördermittelstreichungen in vielen Bereichen vor. Stimmt der Stadtrat am 9. Oktober der OB-Vorlage zu, wird das Folgen sowohl für Kultur, als auch für die Jugend-, Frauen- und Sozialpolitik haben. So sieht das Konzept beispielsweise die Streichung Zuschüsse für die Schülerspeisung vor. Auch müssen sich die freien Träger in der Jugendarbeit insgesamt 750.000 Euro teilen. Die Grund- und Gewerbesteuer werden erhöht und Eintrittskarten für Museen werden mit einer Steuer von 50 Cent belegt. Weitere Einschnitte wird es in der Stadtverwaltung geben, in der die Stadt durch Umstrukturierungen 2 Millionen Euro einsparen möchte. (shg)
Gescheiterte Abiturienten bekommen Abschluss
Thüringer Gymnasiasten können ab diesem Schuljahr auch die Mittlere Reife erwerben. Anfang Juni 2003 wird es an den Gymnasien in den zehnten Klassen erstmals eine sogenannte "besondere Leistungsfeststellung"geben. Die Prüfungen werden in den Fächern Deutsch, Mathematik, der ersten Fremdsprache sowie einem weiteren naturwissenschaftlichen Fach erfolgen. Die Teilnahme soll in diesem Schuljahr noch freiwillig sein und steht auch Schülern der 11. und 12. Klassen offen. Ab dem kommenden Schuljahr werden die Prüfungen für alle Schüler der zehnten Klassen verbindlich. Auslöser für die Änderung des bestehenden Schulgesetzes war unter anderem der Massenmord eines Schülers am Erfurter Gutenberg-Gymnasium. Er hatte im April vermutlich aus Frust über seine gescheiterte Schullaufbahn 16 andere Personen und anschließend sich selbst erschossen. Thüringer Abiturienten fehlte bislang nach missglücktem Abitur jedweder Schulabschluss. (shg)
Sozialdemokraten werben um PDS-Politiker
Die SPD wirbt um PDS-Mitglieder. Nach dem Ausscheiden der sozialistischen Fraktion aus dem Bundestag bemüht sich insbesondere Christoph Matschie darum, dass bisherige PDS-Spitzenkräfte der SPD beitreten. Das stößt in Reihen der PDS allerdings auf Unmut. Der Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, kritisierte in einem Interview auf Radio LOTTE, die Verfahrensweise der Sozialdemokraten. (O-Ton Ramelow) Es ist abzuwarten, ob die Versuchung, weiter Politik auf Bundesebene zu machen bei einigen nicht doch überwiegt. Das Personalkarussell in der PDS-Parteispitze wird vermutlich nach dem Geraer Parteitag am übernächsten Wochenende in Bewegung geraten. (shg)
Das Verwaltungsgericht Weimar hat eine für den 2. Oktober geplante Demonstration autonomer Gruppen in Erfurt genehmigt und damit ein Verbot des Erfurter Ordnungsamtes aufgehoben. Die Kammer habe keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gegeben sei, hieß es in der Begründung des Beschlusses. Der Stadtverwaltung stehe es aber frei, der Demomonstration unter dem Motto "Es gibt 1000 Gründe, Deutschland zu hassen", Auflagen zu erteilen. (shg)
Der Prozess gegen drei junge Männer wegen eines tätlichen Angriffes auf einen russischen Gastwissenschaftler in Jena wird neu aufgerollt. Vorerst waren die Drei vom Amtsgericht Jena zu Bewährungsstrafen zwischen sechs und zehn Monaten verurteilt worden. Außerdem müssen sie Schmerzensgeld und Geldstrafen bezahlen. Gegen das Urteil hatte die Verteidigung erfolgreich Berufung eingelegt. Das Trio hatte im Sommer einen Gastwissenschaftler der Jenaer Universität auf der Straße niedergeschlagen. Die neuerliche Verhandlung der Sache wird am Landgericht Gera geführt. (shg)
Die Thüringer sind die Wenigverdiener der Republik. Wie dem neuen statistischen Jahrbuch des Freistaates zu entnehmen ist, stehen die Thüringer am Ende der bundesweiten Gehaltsliste. Demnach verdient ein hiesiger Arbeiter lediglich rund zwei Drittel dessen, was ein Hamburger Arbeiter bei gleicher Tätigkeit verdient. Selbst in Sachsen liegt die Verdienstquote 2 Prozent höher. Dies ist auch die Ursache für die hohe Abwanderungsrate im Freistaat. So verließen im vergangenen Jahr fast 50.000 Menschen das Land. Rund 10.000 von ihnen gingen nach Bayern. Insgesamt lebten Ende des vergangenen Jahres noch 2,4 Millionen Menschen in Thüringen. Interessenten können das gestern veröffentlichte Statistische Jahrbuch gedruckt oder als CD-Rom beim Erfurter Landesamt für Statistik beziehen. (shg)
Das Sophien- und Hufeland-Klinikum sieht künftig vor, auch fehl- und totgeborene Kinder bestatten zu lassen. Per Gesetz besteht für fehlgeborene Kinder unter 500 Gramm keine Bestattungspflicht. Dies lag bisher im Ermessen der Eltern. Nun will das Klinikum die Totgeborenen auf einer eigens dafür hergerichteten Fläche auf dem städtischen Friedhof anonym beisetzen lassen. So haben die betroffenen Eltern und Familien einen Ort der Trauer und des Gedenkens. Die erste Beisetzung soll in den nächsten Tagen erfolgen. (shg)
Die Deutsche Bahn AG plant im Regionalverkehr rund 500 Stellen abzubauen. Auch das Land Thüringen wird davon betroffen sein. So ist mitunter geplant, auf wenig befahrenen Strecken künftig Fahrkartenautomaten in den Waggons anzubringen. Dadurch sollen die Zugbegleiter ersetzt werden.