Aktuell - Nachrichten
Weimar-Nachrichten vom 26. März 2003
Stadtverwaltung will am Montag einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren,
Der Haushaltsplan-Entwurf für 2003 wird am Montag den Weimarer Stadträten übergeben. Wie aus dem Finanzausschuß weiter mitgeteilt wurde, erhalten die Volksvertreter auch ein überarbeitetes Konsolidierungskonzept bis zum Jahre 2008. Bisher fehlten der Stadt noch etwa 5,4 Millionen Euro, um einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren zu können. Die Deckungslücke konnte geschlossen werden, in dem man die Vorgaben des aktuellen Konsolidierungskonzeptes eingerechnet habe, hieß es aus der Stadtverwaltung. Darin waren umfangreiche Steuererhöhungen vorgesehen. Außerdem sollten zahlreiche Stellen in der Verwaltung abgebaut werden. Weiter wurde bekannt, daß sich eine Arbeitsgruppe des Stadtrates heute abend mit der geplanten Übernachtungssteuer befassen will. Diese Steuer soll der Stadt jährlich knapp eine Million Euro einbringen. (jm)
Handwerkerschaft protestiert gegen erhöhte Parkgebühren
Parkausweise für Handwerker sollen ab dem ersten April um 50 Prozent teurer werden. Darüber informierte Odrnungsamtsleiter Manfred Hiepel die Kreishandwerkerschaft. Bisher mußten Handwerker, die in der Innenstadt arbeiten, rund 120 Euro pro Jahr und Fahrzeug bezahlen. Nun sollen fast 185 Euro an die Stadtkasse überwiesen werden. Dagegen protestierte Kreishandwerksmeister Claus Schinner in einem offenen Brief. Das Mitglied der CDU-Fraktion will die Handwerker-Parkgebühren außerdem in der nächsten Sitzung des Stadtrates zum Thema machen. Schinner kritisierte vor allem, daß die Verwaltung nicht vorher mit der Kreishandwerkerschaft über die Gebührenerhöhung gesprochen habe. Die neuen Gebühren seien höher als in den meisten anderen deutschen Städten. Das habe nichts mehr mit mittelstandsfreundlicher Politik zu tun, so Schinner weiter. (shg-jm)
Leibrock will weiter Geld vom Bund für DNT
Stadtkulturdirektor Felix Leibrock will Geld von der Bundesregierung zum Erhalt des Deutschen Nationaltheaters Weimar. Das sagte Leibrock in einem TA-Interview. Der Bund trage zum Erhalt der Frankfurter Paulskirche bei, gebe aber nichts für das DNT. Dabei entspreche die Bedeutung des Nationaltheaters für Deutschland jener der Paulskirche. Kulturstaatsministerin Christina Weiß habe ihm gegenüber Verständnis für die Nöte Weimars gezeigt, so Leibrock. (jm)
Der Finanzausschuss hat seit gestern Abend einen neuen Vorsitzenden. Mit knapper Mehrheit wurde der PDS-Stadtrat Manfred Dieck von den Ausschussmitgliedern gewählt. Dieck tritt damit die Nachfolge Michael Hasenbecks an, der nach dem Ausscheiden des Parteilosen Michel Brehm seinen Posten aufgeben musste. Brehm war bei den letzten Kommunalwahlen über die PDS-Liste in den Stadtrat gewählt worden. Sein Mandat fiel wieder der PDS zu, woraus für die Sozialisten der Anspruch auf einen Ausschussvorsitz entstand. Der Ausschuss wurde während der Sitzung von OB Germer über die letzten Gespräche mit der Rechtsaufsicht informiert. Über die Inhalte wurde nach außen vorläufig Stillschweigen vereinbart. Ende März sollen die Abgeordneten die Eckpunkte der Haushaltskonsolidierung erhalten. In der regulären Stadtratssitzung am 9. April soll dann das Konsolidierungskonzept bis 2008 beschlossen werden. Ende April treffen sich die Räte zu einer Sondersitzung zur Verabschiedung des diesjährigen Haushaltes. Vorraussetzung dafür ist allerdings die Bestätigung durch das Landesverwaltungsamt. (shg)
Heute wird in der Erfurter Staatskanzlei das Bundesverdienstkreuz an den pensionierten Legefelder Pfarrer Rainer Berlich überreicht. Berlich erhält die Auszeichnung für seine Verdienste um die so genannte Autobahnkirche in Gelmeroda. Seit Mitte der 70er Jahre engagierte sich der Pfarrer für die Instandsetzung und Rettung des damals ramponierten Gebäudes. Überregional bekannt geworden ist die Kirche durch den Künstler Lyonel Feininger, der 13 große Ölgemälde von der Gelmerodaer Kirche gemalt hat. Jährlich werden in der stets geöffneten Kirche rund 50.000 Besucher gezählt. (shg)
Die Stadt will die Dächer eigener Gebäude an Mobilfunkanbieter vermieten, damit diese dort ihre Antennen aufbauen können. Berichten der Thüringer Landeszeitung zufolge sollen noch in diesem Jahr verschiedene Häuser in Weimar untersucht werden, ob man auf ihnen Mobilfunk-Antennen installieren kann. Die entsprechenden Messungen führt die Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation durch. Bisher hätten sich keine gesundheitsschädlichen Werte ergeben. Alle Grenzwerte seien deutlich unterschritten worden, zitiert die TLZ Weimars Bürgermeister Stefan Wolf. Es mache keinen Sinn auf die Einnahmen aus der Vermietung zu verzichten, so Wolf. Für die Vermietung erhält die Stadt bis zu mehreren tausend Euro je Anlage. Eine Bürgergruppe aus Gelmeroda hatte sich gegen derartige Anlagen zur Wehr gesetzt. Sie sehen in der Errichtung eine Abnahme von Miet- und Verkaufserlösen benachbarter Immobilien auf sich zukommen. Kommt es zu Klagen, könnten Schadensersatzansprüche gegen Netzbetreiber und Standorteigner die vorläufigen Einnahmen der Stadt ins Gegenteil verkehren. Eine Anlage wurde bereits auf dem Dach des Schillergymnasiums installiert. Aus den Mieteinnahmen wurde die Sanierung des Daches finanziert. (shg-jm)
In Weimar-West wird ein Name für einen Platz gesucht. Das Areal zwischen Kindertagesstätte, dem Hochhaus in der Warschauer Straße und dem Schulhof der Albert-Schweitzer-Grundschule soll eine eigene Bezeichnung erhalten. Der Name soll einprägsam sein und die Funktion und Einordnung des Platzes verdeutlichen, erklärte Ortsbügermeister Frank Ziegler. Namensvorschläge können bis zum 30. Juni im Büro des Ortsbürgermeisters eingereicht werden. Die besten Ideen sollen mit kleinen Preisen ausgezeichnet werden. (shg)
Thüringens Wirtschaftsminister Franz Schuster (CDU) befürchtet Einbrüche des Wirtschaftswachstums im Freistaat. Damit sei bei einem längeren militärischen Konflikt im Irak zu rechnen, erklärte der Landespolitiker. Der Krieg könne ein Ansteigen der Energiepreise und eine höhere Teuerungsrate zur Folge haben. Dadurch sinkt das Bruttoinlandsprodukt. Die politischen Verstimmungen zwischen Deutschland und den USA haben darüber hinaus bereits zur Rücknahme einzelner Aufträge aus den USA geführt. (shg)
