Aktuell - Nachrichten
Weimar-Nachrichten vom 12. März 2003
Stadtrat trifft sich, um über Sparkassenfusion abzustimmen
Heute soll der Stadtrat in einer Sondersitzung über die Fusion der Weimarer Sparkasse mit den Geldinstituten Erfurts und Sömmerdas entscheiden. Damit soll die größte Sparkasse Mittelthüringens entstehen. Bei Zustimmung soll ab April mit der Umsetzung begonnen werden. Der Weimarer Rat ist dabei das letzte kommunale Gremium, welches über die Fusion abstimmt. Der Erfurter Stadtrat und der Sömmerdaer Kreistag kommen aus diesem Grund bereits in den Nachmittagstunden zusammen. Die Abstimmung hatte im Vorfeld für rege Diskussionen gesorgt. Bei weitem nicht alle Räte sehen in einer Fusion einen entscheidenden Vorteil. Hauptkritik ist, dass durch den künftigen Geschäftssitz in der Landeshauptstadt ab dem Jahr 2012 die Gewerbesteuer auch nur noch dorthin fließen wird. Zudem werden die Schließung von einzelnen Filialen und ein damit verbundener Stellenabbau erwartet. (shg)
Finanzausschuss brach gestrige Sitzung ab
Die gestrige Sitzung des Finanzausschusses ist nach einem Eklat abgebrochen worden. Auslöser des Streits war die beabsichtigte Neuwahl des Vorsitzenden. Ausschussvorsitzender Michael Hasenbeck hatte die Wahlen zwar auf die Tagesordnung gesetzt, doch die Einladung war nicht frist- und formgerecht erfolgt. Das Rechtsamt hatte daher empfohlen, die Personalangelegenheit in einer ordentlich einberufenen Sitzung zu entscheiden. Die Neuwahl erfolgt auf Wunsch der PDS, die in ihrer neuen Fraktionsstärke Anspruch auf das Amt des Vorsitzenden erhebt. Da die Sitzung insgesamt nicht fristgerecht einberufen worden war, beanstandete SPD-Fraktionsvorsitzender Frank Ziegler auch alle übrigen Tagesordnungspunkte. So konnten Haushaltsbeschlüsse für die Stadtratssitzung am nächsten Mittwoch nicht beraten werden. Ausschussmitglieder wollen deshalb eine Sondersitzung zu diesen Drucksachen beantragen. (kat)
IG Metall kündigt Tarifverträge für ganz Ostdeutschland
Die IG Metall hat alle Tarifverträge in der ostdeutschen Metall- und Elektroindustrie aufgekündigt. Mit dieser Maßnahme will die Gewerkschaft Druck auf die Arbeitgeber ausüben, um auch in den neuen Bundesländern die 35-Stundenwoche durchzusetzen. Bislang müssen Arbeitnehmer der betreffenden Bereiche im Osten für das gleiche Geld drei Stunden länger arbeiten als ihre Kollegen in Westdeutschland. Bereits im Januar waren die Verträge für Brandenburg und Sachsen von der IG Metall aufgelöst worden. Ende April sollen auch Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern folgen. Nach Ansicht des Gewerkschaftsvorsitzenden Peters seien die Voraussetzungen für eine Angleichung der Arbeitszeit günstig wie nie zuvor. Die Arbeitgeber lehnen eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit strikt ab. Der Osten würde damit seinen letzten Standortvorteil aufgeben. Die IG Metall will die 35-Stunden-Woche im Osten notfalls mit Streiks durchsetzen. Die Friedenspflicht endet am 1. Mai. Danach können Warnstreiks beginnen. Sollte kein Kompromiss zu Stande kommen, sollen Mitte Mai Urabstimmungen für einen Streik eingeleitet werden. (shg)
Gestern wurde mit einer symbolischen Schlüsselübergabe die Stadtwache der Weimarer Polizeiinspektion am Markt 13 und 14 eingeweiht. Mit diesem Schritt will die Polizei die Sicherheit in der Stadt erhöhen. In der neuen Stadtwache sollen tagsüber vorläufig vier Beamte im Dienst sein. In absehbarer Zeit ist auch beabsichtigt, die noch aus dem Kulturstadtjahr bekannte Fahrradstreife wieder einzusetzen. Auch gemeinsame Streifengänge von Polizei und Mitarbeitern des Ordnungsamtes sind angedacht. (shg)
Ab diesem Jahr gelten neue Stichtagsregelungen für Einschulungen. Darauf weist das Thüringer Kultusministerium hin. Demnach besteht künftig für alle Kinder Schulpflicht, die am 1. August 2003 sechs Jahre alt sind. Bisher galt der 30. Juni als Stichtag. Aufgrund der erst jetzt beschlossenen Änderung des Thüringer Schulgesetzes sollen die Ausnahmeregelungen für Rückstellungen jedoch in diesem Jahr noch großzügig gehandhabt werden. Eltern sollten sich daher rechtzeitig mit den Schulen in Verbindung setzen. Die Schuleingangsuntersuchungen werden vom Gesundheitsamt der Stadt Weimar durchgeführt. (kat)
Morgen beginnt in Weimar eine zweitägige internationale Konferenz zur Integration muslimischer Zuwanderer. Unter dem Leitwort "Lerngemeinschaft. Das deutsche Bildungswesen und der Dialog mit den Muslimen"hat die Kultusministerkonferenz in das HILTON-Hotel eingeladen. Bildungsexperten diskutieren dabei mit Vertretern islamischer Spitzenverbände, Gewerkschaften, Lehrer- und Elternvereinen, sowie Diplomaten und Ausländerbeauftragten. In Gesprächsrunden geht es um den Islam im Schulalltag und die Darstellung islamischer Kultur in den Lehrbüchern. Außerdem wird über die Lehrer-Aus- und Fortbildung sowie über Inhalte schulischer religiöser Bildung von Muslimen diskutiert. Tagungspräsident ist der Theologe Hans Küng. Die Veranstaltung steht unter der Schirmherrschaft der früheren Bundestagspräsidentin Rita Süßmuth. (kat)
Auf der heute beginnenden CeBIT in Hannover präsentieren sich auch die Universitäten und Hochschulen Thüringens. Die Weimarer Bauhaus Universität stellt dabei zwei neue Projekte vor. Die Universitäten zeigen sich an dem Gemeinschaftsstand "Forschungsland Thüringen". Nach Angaben der IHK Südthüringen beteiligen sich aus dem Freistaat insgesamt 55 Unternehmen. Das sind sechs Firmen weniger als im Vorjahr. Die Kammer organisiert einen Gemeinschaftsstand unter dem Motto "Willkommen in der Denkfabrik". Das Spektrum der Exponate reicht von Software bis zu elektronischen Schreibmaschinen. Interessierte Besucher finden die Thüringer Stände in der Messe-Halle 11. (mg)
Der Europäische Gewerkschaftsbund hat dazu aufgerufen, am Freitag für zehn Minuten die Arbeit nieder zu legen. Zwischen 11.50 und 12 Uhr sollen die Arbeitnehmer ein Zeichen gegen die sich zuspitzende Situation im Irak-Konflikt setzen. Der DGB Thüringen hat sich der Aktion angeschlossen und will die Mitglieder aller Gewerkschaften dazu aktivieren, sich an der Protestaktion zu beteiligen. Verschiedene Initiativen haben für den Tag des Kriegsbeginns, dem sogenannten Tag X, zu Protestaktionen aufgerufen. An diesem Tag sollen die Menschen um 12 Uhr für 5 Minuten die Arbeit ruhen lassen. Abends um 18 Uhr sollen sich die Bürger vor den Rathäusern der Städte versammeln. (kat)
Die Thüringer Justiz hat seit 1990 rund sechseinhalbtausend Ermittlungsverfahren wegen DDR-Unrecht eingeleitet. Allerdings sei nur in 101 Fällen Anklage erhoben worden, teilte das Justizministerium mit. Sämtliche Verfahren seien inzwischen abgeschlossen. Meistens sei es in den Verfahren um Rechtsbeugung, Totschlag, Gefangenenmisshandlung und Straftaten der Staatssicherheit gegangen. Allein wegen Gewalttaten von DDR-Grenzsoldaten gab es Ermittlungen gegen 80 Beschuldigte. 57 so genannte Mauerschützen wurden verurteilt und erhielten mehrheitlich Bewährungsstrafen. (shg)
