Aktuell - Nachrichten
Weimar-Nachrichten vom 20. März 2003
Kriegsgegner wollen vor dem Rathaus protestieren
Die Weimarer Kriegsgegner wollen heute Abend den Frieden und die UNO symbolisch zu Grabe tragen. Ab 18 Uhr soll vor dem Rathaus demonstriert werden. Frank Lange vom Friedenskreis Weimar kündigte an, dass ab heute täglich gegen den Krieg im Irak demonstriert werden solle. Ab morgen würde täglich eine Mahnwache auf dem Theaterplatz gehalten. Die Protestaktionen werden neben dem Friedenskreis auch noch von der Weimarer Attac- Gruppe sowie den Studierenden für den Frieden von der Bauhaus- Uni unterstützt. Auch Mitglieder der evangelischen Kirchenleitung Thüringens haben dazu aufgerufen, sich an Aktionen für den Frieden zu beteiligen. Es gehe jetzt darum, den Geist der Friedensgebete aus den Kirchen hinaus auf die Straße zu tragen. Christen sagen Nein zum Krieg und Nein zum Versuch, Krieg religiös zu begründen, heißt es in einer Erklärung dazu. (jm/shg)
Beim DRK sind 300 Arbeitsplätze gefährdet
In den Abrechnungen des Weimarer DRK-Rettungsdienstes mit den Krankenkassen sind offenbar größere Unregelmäßigkeiten aufgetreten, als bisher angenommen. Rechtsdezernent Norbert Michalik sprach gestern abend im Stadtrat von einer siebenstelligen Summe. Dies sei das Ergebnis einer Tiefenprüfung, über die das DRK die Stadt nicht informiert habe. Bisher war man von etwa 500-tausend Euro im Zeitraum zwischen 1996 und 2001 ausgegangen. Angesichts dieser Tatsachen sehe sich die Stadt momentan nicht in der Lage, die Kündigung des Rettungsdienstvertrages mit dem DRK zurückzunehmen, so Michalik. Dies sei erst möglich, wenn der neue DRK-Kreisvorstand gegenüber der Stadt alle Zweifel über seine ordnungsgemäße Geschäftsführung ausräume. Muß das DRK das zuviel erhaltene Geld zurückzahlen, droht dem Kreisverband die Insolvenz. Die 15 Rettungssanitäter könnten für ein Jahr in das städtische Katastrophenschutzamt übernommen werden. Die anderen 300 Arbeitsplätze beim DRK seien aber gefährdet. (jm)
Stadtrat lehnt Einladung an verfolgte Schriftsteller vorläufig ab
Der Oberbürgermeister soll vorläufig keine erneute Einladung an einen verfolgten Schriftsteller aussprechen. Mit einer knappen Mehrheit von nur einer Stimme wurde ein diesbezüglicher Antrag der Grünen-Fraktion im Stadtrat abgelehnt. Bei vier Enthaltungen aus Reihen der SPD sprachen sich 15 Abgeordnete dagegen und 14 dafür aus. Die Stadt war bisher im Rahmen des Projektes "Netzwerkstätte der Zuflucht"Gastgeberin des politisch verfolgten iranischen Dichters Kazem Kardavani. Maßgeblich wurde das Projekt durch den Verein "Netzwerkstätte der Zuflucht"betreut. Die offizielle Einladung des OB's wäre für den Verein Grundvoraussetzung zur Weiterführung der Gastgeberschaft gewesen. Die Vorsitzende des Vereins, Petra Streit, bezeichnete die Ablehnung dieser symbolischen Handlung als schlichten Zynismus. Es sei traurig, dass die Stadt am Vorabend eines Krieges politisch Verfolgten die Türen verschließe. Beschämend sei es auch, so Streit weiter, dass als Begründung das soziale Risiko dafür herhalten musste. Zumal der Verein die Kosten allein getragen hätte. (shg)
Helena Mühe wird weiter die Aufgaben erfüllen, die sie bisher als Ausländerbeauftragte hatte. Allerdings soll sie innerhalb der Verwaltung umgesetzt werden, sagte Oberbürgermeister Volkhardt Germer gestern abend. Auch werde sie nicht mehr den Status einer Beauftragten haben. Die neue Stelle sei dem Bereich des Oberbürgermeisters angegliedert. Helena Mühe solle auch weiter die Verleihung des Weimarer Menschenrechtspreises koordinieren, so Germer. (jm)
Die Stadt Weimar sucht nach Wegen, das Bienenmuseum zu erhalten. Man verhandele zur Zeit mit dem Thüringer Landwirtschaftsministerium, dem Imkerverband und der Waldorfschule, sagte Oberbürgermeister Volkhardt Germer gestern im Stadtrat. Gemeinsam wolle man eine Lösung für das Museum suchen. Ohne ein Engagement von außen gehe es aber nicht. Das Bienenmuseum allein locke jährlich 10-tausend Touristen nach Weimar. Schließe man das Haus habe das schwerwiegende wirtschaftliche Folgen, sagte Harald Kunze vom Förderverein des Bienenmuseums. Außerdem müssten unter Umständen Fördergelder zurückgezahlt werden, so Kunze weiter. (jm)
Derzeit ist nicht klar, was die Bürger Weimars an Wasser- und Abwassergebühren zahlen müssen. Die umstrittenen Bescheide des Wasserversorgungs-Zweckverbandes Weimar sind möglicherweise nicht rechtskräftig. Das sagte Weimars Bürgermeister Stefan Wolf in der Bürgerfragestunde des Stadtrates. Die Gebühren werden sich voraussichtlich erhöhen, da bei der Berechnung der alte Mehrwertssteuersatz von 7 und nicht der aktuelle von 16 Prozent beanschlagt wurde. Der Verband hat bisher noch keine Zahlungen gefordert, da er derzeit zehntausend Widersprüche bearbeiten muss. (sneu)
Weimar will sich vorerst nicht Stadt des Friedens nennen. Ein entsprechender Antrag der PDS-Fraktion im Stadtrat wurde gestern Abend in den Hauptausschuss verwiesen. Dies gilt auch für eine Resolution, die die Grünen alternativ eingebracht hatten. Die Debatte dazu verlief zum Teil sehr emotional. Besonders der Antrag der PDS, künftig Militärparaden in der Stadt zu verbieten, stieß auf heftigen Widerspruch. Dies schade dem Ansehen der Stadt, argumentierten unisono Vertreter von CDU, WFU und Parteilosen. Auch der Oberbürgermeister schloss sich dem an. (mh)
Der parteilose Stadtrat Michael Hasenbeck will Mitglied der CDU werden. Seinen Aufnahmeantrag habe er schon beim Weimarer CDU-Kreisverband eingereicht, sagte Hasenbeck gegenüber Radio Lotte. Dies bestätigte Weimars CDU-Kreischef Frank-Michael Pietzsch. Über den Antrag werde auf der nächsten Mitglieder-Versammlung am 31. März entschieden. Meldungen, wonach die CDU Hasenbeck als Kandidaten für die nächste Oberbürgermeister-Wahl aufbauen wolle, wies Pietzsch jedoch zurück. Dies sei eine Legende. Über die Gründe seines Wechsels zu den Christdemokraten wollte sich Hasenbeck nicht äußern. Michael Hasenbeck war bis ins Jahr 2000 hinein Sozialdemokrat. Nach Streitigkeiten mit der damaligen SPD-Führung verlies er jedoch Partei und Fraktion. (mh)
Heute wird die neue Bibliothek des Hoffmann-von-Fallersleben-Gymnasiums eröffnet. Mehr als 5000 Bücher wurden bereits im Februar im Rahmen einer Projektwoche von den Gymnasiasten katalogisiert und in Regale eingeordnet. Die Bücher stammen aus dem Nachlass des Münchner Publizisten Dr. Kurt Seeberger. Es handelt sich dabei um belletristische und geisteswissenschaftliche Werke. Von der Schülervertretung sollen in Kürze Gruppen zur Aufsicht der Bibliothek gebildet werden. In Zukunft sollen auch Unterrichtsstunden in der Bibliothek stattfinden. Eine Ausleihe ist angedacht und soll demnächst umgesetzt werden. (sneu)
