Aktuell - Nachrichten
Weimar-Nachrichten vom 27. März 2003
Stadtverwaltung prüft Möglichkeit einer Eintrittskartensteuer
Die Stadt Weimar sucht nach weiteren Möglichkeiten, mehr Geld einzunehmen. So soll die Stadtverwaltung jetzt prüfen, ob Aufschläge auf Eintrittskarten für Theater und Museen erhoben werden können. Darauf einigte sich gestern Abend eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Stadtrat, Verwaltung, des Fremdenverkehrsvereins und der Weimarer Hotels. Diese Abgaben sollen zusätzlich zu der schon geplanten Übernachtungssteuer erhoben und nach der Höhe des jeweiligen Eintrittspreises gestaffelt werden. Die Vertreter der Hotels und der Fremdenverkehrsverein verlangten aber, dass das so eingenommene Geld auch wieder dem Tourismus zugute komme. Auf keinen Fall dürften mit diesen Einnahmen andere Haushaltslöcher gestopft werden. In der ersten Aprilhälfte will sich die Arbeitsgruppe erneut treffen. (jm)
Heinrich-Böll-Stiftung hinterfragt die grüne Kommunalpolitik
"Grüne Kommunalpolitik - Zwischenbilanz und Perspektiven". Das ist der Titel einer Veranstaltungsreihe der Heinrich-Böll-Stiftung Thüringen, die heute in der Weimarer ACC-Galerie beginnt. Das Thema steht über insgesamt neun Veranstaltungen und einem Symposium, die in Weimar, Jena und Erfurt stattfinden werden. Als ein Höhepunkt ist eine Veranstaltung mit dem Bürgermeister der brasilianischen Stadt Porto Allegre am 23. Mai angekündigt. Dort entscheiden seit 14 Jahren die Politiker gemeinsam mit den Bürgern über den kommunalen Haushalt. Die heutige Veranstaltung beschäftigt sich mit der Glaubwürdigkeit so genannter Bürgerkommunen. Die Politikwissenschaftlerin Sabine Drewes stellt dabei die Frage, ob Bürgerkommunen die Chance auf mehr Mitbestimmung darstellen oder dazu beitragen unpopuläre Entscheidungen auf die Bevölkerung abzuwälzen. Veranstaltungsbeginn ist 19:30 Uhr. (shg)
Klage gegen ehemaligen Landesvertriebenenchef abgewiesen
Der ehemalige Vorsitzende des Landesverbandes der Vertriebenen, Latussek, wird vorläufig nicht wegen Volksverhetzung angeklagt. Das Landgericht Erfurt ließ eine entsprechende Anklage nicht zur Verhandlung zu. Die Latussek vorgeworfenen Aussagen im Zusammenhang mit dem KZ-Auschwitz seien nur in Pressefassungen seiner Rede enthalten. Die Zitate wären demnach zwar als Volksverhetzung zu werten, seien aber von Latussek in der Rede nicht wiederholt worden. Er hätte die Zitate verbreiten müssen, damit der Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt sei, so das Gericht. Pressefassungen von Reden würden nach der Rechtsprechung aber nicht als Verbreiten gelten. Die Staatsanwaltschaft legte Beschwerde gegen die Ablehnung ein. Hintergrund der Klage ist eine Rede Latusseks auf dem Landesverbandstag im November 2001. (shg)
Über den Stand in Sachen Dreifelder-Sporthalle wird der Stadtsportbund (SSB) Anfang April in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung Bericht erstatten. Der SSB hat alle notwendigen Anträge für das Bauvorhaben gestellt. Nun müssen die Mitglieder den Vorstand ermächtigen, verbindliche Unterschriften zu leisten. Der SSB muss als Bauherr rund 340.000 Euro Eigenmittel aufbringen, damit das Land Fördermittel für den Bau bewilligt. Entscheidend für eine Freigabe der Mittel ist jedoch die Vorlage eines genehmigungsfähigen Haushaltes durch den Stadtrat am 26. April. Die Stadt soll später durch eine Anmietung für den Schulsport praktisch die Folgekosten für den Neubau tragen. (shg)
Die Deutsche Schillerstiftung in Weimar würdigt das Werk der beiden Darmstädter Autoren Katja Behrens und Kurt Drawert, sowie des in Ostfriesland lebenden Christian Geissler. Die Auszeichnungen, die als Ehrengaben mit jeweils 5000 Euro dotiert sind, werden am 10. April vergeben. Die Deutsche Schillerstiftung wurde 1859 gegründet. Ziel der Stiftung ist die Unterstützung von Autoren und deren Familien. (shg)
Die Verbraucherpreise im März sind im Vergleich zum vorigen Jahr um 1,3 Prozent gestiegen. Das teilte das Thüringer Landesamt für Statistik mit. Bundesweit wurde eine Jahres-teuerungsrate von 1,2 Prozent ermittelt. Vor allem Heizöl- und Kraftstoffpreise beschleunigten den Preisauftrieb. Überdurchschnittlich stiegen auch die Preise für Tabakwaren, für soziale Dienste, Finanzdienstleistungen und Strom an. Die Preise für Informationsverarbeitungsgeräte einschließlich Software und Zubehör sanken im Vergleich zum vorigen Jahr um mehr als 20 Prozent. Außerdem wurden Gemüse, Obst und Fleischwaren preiswerter angeboten. Der Verbraucherpreisindex für Thüringen gegenüber dem Februar blieb unverändert. Bundesweit stieg der Index zum Vormonat nach vorläufigen Angaben um 0,1 Prozent. (kat)
Das ehemalige Hotel "Erfurter Hof"am dortigen Bahnhofsplatz soll zu einem 5-Sterne-Hotel umgebaut werden. Das hat am Mittwochabend der Erfurter Stadtrat beschlossen. Die Interhotel-Gruppe will in das Haus über fünfzig Millionen Euro investieren und neben Luxus-Appartements auch ein Spiel-Casino einrichten. Die Investoren hoffen dabei auf staatliche Förderung. Das Gebäude steht seit acht Jahren leer. Der "Erfurter Hof"erlangte 1970 durch den Besuch des damaligen Bundeskanzlers Willi Brandt Berühmtheit. Der Staatsgast war am Fenster seines Hotelzimmers euphorisch von einer auf dem Bahnhofsplatz versammelten Volksmenge gefeiert worden. (shg)
Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen drei Thüringer Polizisten erhoben. Es bestehe der Verdacht auf gefährliche Körperverletzung im Amt, teilt die Staatsanwaltschaft mit. Bei einer Demonstration im November letzten Jahres sollen die Beamten den Schlagstock gegen zwei Zivilpolizisten aus Schleswig-Holstein eingesetzt haben. Diese hatten sich unter die Protestierenden gemischt. Als es zum Schlagstockeinsatz kam, hätten die Zivilbeamten vergeblich versucht sich den uniformierten Kollegen zu erkennen zu geben. Die beiden Zivilpolizisten hatten damals Kopfverletzungen erlitten und kündigten Anzeige wegen Körperverletzung an. Den Thüringer Beamten droht nun eine Geld- bzw. Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren. Das Thüringer Innenministerium hatte für den Fall eines Schuldspruches Konsequenzen angedroht. (shg)
