Aktuell - Nachrichten
Weimar-Nachrichten vom 06. März 2003
Landtag berät über Konsequenzen aus Dioxinskandal
Der Thüringer Landtag berät heute über die Konsequenzen aus dem Dioxin-Skandal. Die SPD-Fraktion fordert in einem Antrag Finanzhilfen für betroffene Landwirte. Außerdem plädiert sie für die Zusammenlegung der Kontrolle von Tierfutter und Lebensmitteln in einer Behörde. Die Opposition befürchtet, dass auf das Land Regressforderungen zukommen. Grund dafür könnte die verspätete Reaktion der Behörden nach dem ersten Dioxin-Fund sein. Nach Angaben des Agrarministeriums war die Information über den ersten Dioxin-Fund in Tierfuttermitteln fünf Tage auf dem Schreibtisch eines Mitarbeiters liegen geblieben. Erst achtzehn Tage später wurde die Öffentlichkeit informiert. Durch diese Verzögerung sei der Schaden unnötig gestiegen, sagte SPD-Agrarexperte Gerhard Botz. Der Freistaat müsse den Bauern wenigstens so lange helfen, bis die Schuldfrage geklärt ist und feststeht, an wen Schadenersatzforderungen gerichtet werden können. (kat)
PDS-Fraktion soll sich zur Abstimmung über die Sparkassenfusion enthalten
Die Fraktion der PDS im Stadtrat soll sich bei der Abstimmung über eine Sparkassenfusion am kommenden Mittwoch enthalten. Diese Empfehlung gab gestern der Vorstand des PDS-Kreisverbandes. Aus Sicht des Vorstandes seien die Gründe für eine Fusion zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausreichend. Aussagen, denen zufolge das dichte Netz der Filialen erhalten bleiben soll, könne man nicht vertrauen. Vielmehr gehe die Mehrheit des Vorstandes davon aus, dass mit der Fusion lediglich eine Kapitalkonzentration geschaffen werden soll, um mehr Risikokapital einsetzen zu können. Für solche - Zitat: "kapitalistischen Verhaltensweisen steht die PDS als Steigbügelhalter nicht zur Verfügung", heißt es in einer Erklärung des Parteivorstandes. Mit der Fusion der Sparkassen Erfurt, Weimar und Sömmerda soll die größte Sparkasse Mittelthüringens entstehen. Der Kreistag des Weimarer Landes hat bereits am Sonnabend als erstes Kommunalparlament das Vorhaben gebilligt. Der Zusammenschluss soll ab April umgesetzt werden. (shg)
Bürgerbündnis koordiniert Widerstand gegen Naziaufmarsch
Die Stadt Weimar soll die für Ostersonntag angemeldete Neonazi-Demonstration verbieten. Dies erwartet der Direktor der Jenaer Polizeidirektion, Rüdiger Schrehardt. Wie schon im vergangenen Jahr, hat der aus Nordhausen stammende Marco Polzius die Demonstration in Weimar angemeldet. Sein Stellvertreter ist erneut der bundesweit agierende Christian Worch, der bereits beim Naziaufmarsch im April 2002 als Redner in Erscheinung trat. Vorgestern hatte sich aus diesem Anlass das Bürgerbündnis gegen Rechts getroffen, um Aktionen gegen einen erneuten Naziaufmarsch zu koordinieren. OB Volkhardt Germer sagte dem Bündnis Unterstützung zu. (shg)
Bei der Deutschen Bahn hat es am Morgen die ersten bundesweiten Warnstreiks gegeben. Zwischen 6.00 Uhr und 6.45 Uhr standen auf zahlreichen Bahnhöfen etwa 1000 Züge still und Reisezentren blieben geschlossen. Schwerpunkt der Aktionen war Berlin, aber auch in den mitteldeutschen Bundesländern ging zeitweise nichts mehr. Auch nach Beendigung des Streiks ist mit weiteren Behinderungen zu rechnen. Nach Mitteilung der Bahn werden die Züge frühestens am Mittag wieder planmäßig fahren. Mit den Protesten wollen die Gewerkschaften im Tarifkonflikt mit der Bahn Druck machen. Die Verhandlungen gehen am Vormittag in Berlin in die dritte und voraussichtlich entscheidende Runde. Die Gewerkschaften Transnet und GDBA fordern fünf Prozent mehr Lohn und Gehalt, sowie eine sofortige Angleichung der Ost-Einkommen an Westniveau. (shg)
Zu einer Friedensdemonstration heute abend auf dem Goetheplatz hat der DGB-Kreisverband und die Thüringer Friedenskoordination aufgerufen. Nur, wenn jetzt der politische Druck auf die US-Regierung und ihre Verbündeten steige, könne ein Krieg im Mittleren Osten noch verhindert werden, heißt es in einer Erklärung des Gewerkschaftsbundes. Die Bundesregierung habe bekundet, sich nicht an einem Krieg im Irak beteiligen zu wollen. Bei diesem Nein zu bleiben, bedarf es nun des Druckes der Straße. Diesen Aufruf der Thüringer Friedenskoordination unterzeichneten inzwischen rund 18.000 Menschen. Nun sollen auch die Stadträte gebeten werden diesen Aufruf zum Frieden zu unterzeichnen. Die Demonstrationen beginnen thüringenweit um 18.00 Uhr. (MG)
Gestern Nachmittag traf sich die Weimarer Stadtspitze erneut mit dem Präsidenten des Landesverwaltungsamtes, um weiter über ein Konsolidierungskonzept für den Weimarer Stadthaushalt zu reden. Über den Ausgang der Gespräche wurde Stillschweigen vereinbart. Allerdings, so heißt es heute in der TLZ, gäbe es Ansätze zur Problemlösung bei der Sanierung der so genannten "Blutstraße"nach Buchenwald, den Arbeiten am Platz der Demokratie, sowie der Modernisierung der DNT-Bühnentechnik. Alle drei Projekte können bislang nicht in Angriff genommen werden, da die Stadt ihren Eigenanteil nicht aufbringen kann. (shg)
Die Weimarer Polizei hat im vergangenen Jahr im Stadtgebiet nahezu 7400 Straftaten registriert, von denen 56 Prozent aufgeklärt werden konnten. Das teilte gestern Polizeioberrat Mirko Dalski mit. Wie der Chef der Weimarer Polizeiinspektion weiter mitteilte, sei die Aufklärungsquote damit im Vergleich zu 2001 etwas gesunken. Aber die Bürger könnten sich trotzdem sicher fühlen. In Weimar kämen bedeutend weniger Straftaten pro Einwohner vor, als in den Zentren der Schwerkriminalität mancher Großstädte. Dennoch enthält die Kriminalstatistik 2002 einen Mordversuch und einen vollendeten Totschlag. Beide Verbrechen wurden aufgeklärt, so Dalski. Sorgen bereitete dem Inspektionsleiter nach eigener Aussage die hohe Dunkelziffer bei Sexualstraftaten, wie Kindesmissbrauch und Vergewaltigung. Hier wurden fast 60 Fälle registriert, von denen drei viertel aufgeklärt werden konnten. Bei nahezu der Hälfte aller Straftaten handelte es sich allerdings um Diebstähle. Gestohlen wurden vor allem Fahrräder und Wertsachen aus geparkten Autos. (jm)
Die irische Billigfluglinie Ryanair will künftig den ostthüringer Flughafen Nobitz bei Altenburg anfliegen. Die Verhandlungen dazu seien offenbar abgeschlossen, meldet die "Leipziger Volkszeitung". Vom Sommer an sollen tägliche Flüge nach London angeboten werden. Der Flughafen liegt rund eine Autostunde von Weimar entfernt. Die Niedrigpreise der irischen Fluglinie basieren unter anderem auf eingeschränktem Service und reduzierten Abfertigungsgebühren. Deshalb war das Unternehmen zuvor in Verhandlungen mit den Flughäfen Schkeuditz und Erfurt gescheitert. Thüringen ist mit der geplanten Ansiedlung zufrieden. Je mehr der Freistaat an die Welt angebunden sei, umso besser, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Ministerpräsident Vogel sagte, er sehe in dem Angebot keine Konkurrenz. Sowohl Leipzig/Halle als auch Erfurt hätten andere Schwerpunkte. Kritik aus Erfurt an der Ansiedlung von Ryanair halte er für typisches "Hauptstadtgebaren". (kat)
Nach dem Verdacht des Organhandels hat das Erfurter Wissenschaftsministerium am Mittwoch dem Jenaer Professor Johannes Scheele, Direktor der Universitätsklinik für Allgemeine und Viszerale Chirurgie, die Leitung der Klinik entzogen. Das Ministerium halte nach Abwägung aller Gesichtspunkte eine störungsfreie und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen dem Klinikchef und dem Vorstand des Universitätsklinikums für nicht mehr gewährleistet. Scheele wird vorgeworfen gegen Bezahlung Nierentransplantationen durchgeführt zu haben. Derzeit ermitteln deutsche Behörden in insgesamt vier Fällen wegen des Vorwurfs illegaler Nierentransplantationen in Jena und Essen. Die Staatsanwaltschaft Essen überprüft, ob bei den Lebendspenden Geld geflossen ist. (dpa / shg)
