Aktuell - Nachrichten
Weimar-Nachrichten vom 18. März 2003
Stadt verhandelt mit Landesverwaltungsamt über Haushaltskonsolidierung
Oberbürgermeister Volkhardt Germer hat gestern mit Landesverwaltungsamts-Chef Peter Stephan und Finanzstaatssekretär Stefan Illert über das Haushalts-konsolidierungskonzept verhandelt. Wie Germer gegenüber Radio Lotte sagte, müsse das Papier noch weiter diskutiert werden. Geplant sei unter anderem ein erneutes Gespräch, an dem dann die Vorsitzenden aller Stadtratsfraktionen teilnehmen sollen. Als Termin wurde der kommende Montag genannt. Der Präsident des Landesverwaltungsamtes habe das Haushaltskonsolidierungskonzept aber nicht grundsätzlich abgelehnt, so Germer. Wie aus Teilnehmerkreisen verlautete, sollen die von der Stadt vorgelegten Zahlen noch mit konkreten Strukturen untersetzt werden. In dem Konzept plant die Stadtverwaltung unter anderem umfangreiche Stellenstreichungen und Steuererhöhungen. (jm)
Ausländerbeirat protestiert gegen Stellenstreichung
Der Weimarer Ausländerbeirat hat dagegen protestiert, die Stelle der Ausländerbeauftragten abzuschaffen. Mit dieser Stellenstreichung werde dem Beirat die wichtigste Grundlage seiner Arbeit genommen, sagte Vorsitzender Alberto Tauro in der TLZ. Die Ausländerbeauftragte ist mit der Geschäftsführung des Beirates beauftragt, dessen Satzung einst der Stadtrat genehmigt hatte. Außerdem sei die Integration von Zuwanderern gefährdet. Sollte die Stelle der Ausländerbeauftragten wie geplant gestrichen werden, hätten Ausländer in Weimar bald gar keine Lobby mehr, so Tauro weiter. (jm)
Bundesverfassungsgericht stellt NPD-Verbotsverfahren ein
Der NPD-Verbotsprozess ist gescheitert. Heute Vormittag hat das Bundesverfassungsgericht das Verfahren gegen die rechtsradikale Partei eingestellt. Drei der sieben Richter lehnten wegen des so genannten V-Mann-Skandals eine Fortsetzung des Prozesses ab. Nach Ansicht der vier unterlegenen Richter hätten die entscheidenden Fragen dazu in einer mündlichen Verhandlung geklärt werden müssen. Thüringens CDU-Chef Dieter Althaus hat das Scheitern des Verfahrens bedauert und Bundesinnenminister Otto Schily Mitverantwortung vorgeworfen. "Schily muss sich vorhalten lassen, dass er bei der Vorbereitung und Begleitung des Verfahrens erhebliche Mängel geduldet hat", sagte er. Die politische Auseinandersetzung sei nun umso wichtiger. Die NPD dürfe sich nicht bestärkt fühlen. Der PDS-Fraktionschef Bodo Ramelow warf unterdessen auch der Thüringer Landesregierung und der unter ihrer Kontrolle stehenden Verfassungsschutzbehörde Versagen vor. Auf Landesebene habe der Verfassungsschutz dem Treiben der Partei jahrelang zugesehen und deren Arbeit sogar forciert. Nun sei zu befürchten, dass viele NPD-Anhänger das Ende des Verbotsverfahrens als Sieg feiern werden. (shg)
Die geplante Dreifelder-Sporthalle kann nicht gebaut werden, wenn es keinen genehmigungsfähigen Weimarer Stadthaushalt gibt. Darauf machte der Lokalpresse zufolge Stadtsportbundchef Dieter Schorcht aufmerksam. Die Stadt müsse gegenüber dem Landesverwaltungsamt garantieren, dass sie jährlich 186-tausend Euro aufbringen könne, um die Halle für den Schulsport anzumieten. Dieser Posten sei aber noch in keinem Haushaltskonzept aufgetaucht, so Schorcht. Die Dreifelderhalle sollte eigentlich ab dem ersten Juli für etwa 3,6 Millionen Euro gebaut werden. Der Stadtsportbund will für einen Kredit von 1,1 Millionen Euro einstehen. Als möglicher Betreiber sind die Stadtwerke im Gespräch. (jm)
Weimar soll weiterhin eine Zufluchtstätte für verfolgte Schriftsteller bleiben. Dafür will sich die Fraktion der Grünen morgen im Stadtrat einsetzen. Der Oberbürgermeister soll aufgefordert werden, eine offizielle Einladung auszusprechen. Nachdem der iranische Dichter Kazem Kardavani jetzt nach zwei Jahren die Stadt verlassen hat, will der Verein "Netzwerkstätte der Zuflucht"einen weiteren verfolgten Schriftsteller einladen. Eine offizielle Einladung durch den OB ist jedoch die Voraussetzung für das weitere Engagement des Vereins. Auch zur Finanzierung wollen die Grünen konkrete Vorschläge unterbreiten. Nach Auskunft der Fraktion wird der städtische Haushalt dadurch nicht belastet. (shg-jm)
Der Aufsichtsrat der Theater- GmbH hat den Haustarifvertrag mit der Weimarer Staatskapelle zurückgewiesen. Dagegen haben die Musiker des Orchesters jetzt in einem offenen Brief an die TLZ protestiert In dem Vertrag sollten erneute Tarifverhandlungen für die Zeit nach 2008 festgeschrieben werden. Das lehnte der Aufsichtsrat der Theater-GmbH ab und forderte erneute Verhandlungen. Die Musiker verweisen darauf, dass sie im Rahmen des Weimarer Modells bis 2008 auf viel Geld verzichten würden. Sollten die Gehälter auch nach 2008 weiter unter Tarif gezahlt werden, stehe der Status des Orchesters als Klangkörper der Spitzenklasse auf dem Spiel. (jm)
Die Weimarer Niederlassung der Walter Hebel Baugruppe AG soll gerettet werden. Nachdem der Baden-Württembergische Mutterkonzern in der vergangenen Woche Insolvenz angemeldet hat, wird das Weimarer Unternehmen die Arbeiten in dieser Woche wieder aufnehmen. Der Betrieb mit rund 170 Mitarbeitern soll aus der Hebel-Baugruppe herausgelöst und eigenständig mit allen Beschäftigten weitergeführt werden. (shg)
Die Jugendmedienschutz-Kommission wird ihren Sitz in Erfurt bekommen. Darauf verständigten sich die Regierungschefs der Länder. "Mit dieser Entscheidung wird Erfurt mehr und mehr zum Zentrum der Kinder- und Jugendmedien", erklärte Thüringens Ministerpräsident Vogel. Damit haben bereits vier Institutionen aus dem Jugendmedienbereich ihren Sitz in der Landeshauptstadt. Die Kommission soll den Landesmedienanstalten zur Seite stehen, wenn es darum geht, die Jugendschutzbestimmungen zu überwachen. Sie wird am 2. April in der Thüringer Staatskanzlei begründet. Die Landesregierung hatte sich im Gedenken an das Verbrechen am Gutenberg-Gymnasium intensiv darum bemüht, den Sitz der Kommission in Erfurt anzusiedeln. (shg)
