Finanzausschuss brach gestrige Sitzung ab
Nachricht vom 12.März 2003
Die gestrige Sitzung des Finanzausschusses ist nach einem Eklat abgebrochen worden. Auslöser des Streits war die beabsichtigte Neuwahl des Vorsitzenden. Ausschussvorsitzender Michael Hasenbeck hatte die Wahlen zwar auf die Tagesordnung gesetzt, doch die Einladung war nicht frist- und formgerecht erfolgt. Das Rechtsamt hatte daher empfohlen, die Personalangelegenheit in einer ordentlich einberufenen Sitzung zu entscheiden. Die Neuwahl erfolgt auf Wunsch der PDS, die in ihrer neuen Fraktionsstärke Anspruch auf das Amt des Vorsitzenden erhebt. Da die Sitzung insgesamt nicht fristgerecht einberufen worden war, beanstandete SPD-Fraktionsvorsitzender Frank Ziegler auch alle übrigen Tagesordnungspunkte. So konnten Haushaltsbeschlüsse für die Stadtratssitzung am nächsten Mittwoch nicht beraten werden. Ausschussmitglieder wollen deshalb eine Sondersitzung zu diesen Drucksachen beantragen. (kat)
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