Aktuell - Nachrichten
Weimar-Nachrichten vom 04. März 2005
Oberbürgermeister Volkhardt Germer hat gestern eine Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer für Weimar bekräftigt. Aufgrund der nun vom Land beschlossenen Kürzungen sei die Anhebung der Hebesätze unumgänglich, so Germer. Da müsse auch über einmal gefaßte Parteibeschlüsse neu nachgedacht werden. Die Fraktion der CDU hatte sich auf Parteibeschlüsse berufen und Steuerhöhungen prinzipiell ausgeschlossen. Darauf hatte sie sich auch mit ihrem Koalitionspartner "weimarwerk" verständigt. Die anderen Parteien im Stadtrat haben inzwischen bekundet, eine Erhöhung der Hebesätze möglichst vermeiden zu wollen. (wk)
Zu einer Klausur noch vor der eigentlichen Haushaltsdebatte hat die Stadtverwaltung die Stadräte zum 22. März eingeladen. Dabei sollen Änderungsvorschläge zum Haushaltsentwurf 2005 mit Fachexperten der Verwaltung abgeklärt werden. Das habe sich in vergangenen Jahren bewährt, hieß es dazu aus dem Rathaus. So könnten lange und ermüdende Statratsitzungen bis zur Beschlußfassung vermieden werden. Im Vorfeld zur Haushaltsklausur seien Gespräche mit den Koalitionsfraktionen CDU und weimarwerk vorgesehen. Inzwischen haben die Fraktionen von PDS, Grüne und SPD ebensolche Vorgespräche erbeten. Auch sie wollen ihr Vorgehen zur Haushaltsdebatte abstimmen. (wk)
Oberbürgermeister sieht Verwaltungsreform skeptisch
Weimars Oberbürgermeister steht der angekündigten Behörden-Strukturreform skeptisch gegenüber. Es würde viele in Weimar Angestellte persönlich hart treffen, so Germer. Er wolle, daß die Stadt intensiv in die Veränderungsprozesse eingebunden wird. Dafür werde er sich mit einem Brief an Ministerpräsident Dieter Althaus einsetzen.
Die von der Landesregierung beschlossene Verwaltungsreform sieht die Auflösung oder Zusammenlegung von Behörden vor. In Weimar ist davon unter anderem das Finanzamt, die Landesverwaltungsschule, sowie das Landesamt für Soziales und Familie betroffen. Viele der Aufgaben sollen die Landkreise und kreisfreien Städte samt dem dafür nötigen Personal übernehmen. Etliche Stellen sollen aber auch zusätzlich beim Landesverwaltungsamt in Weimar entstehen. Insgesamt sollen bis zum Jahr 2009 etwa eintausend Stellen in Thüringens Verwaltung wegfallen.
(wk)
Weimarer Wasserturm soll saniert werden
Der Weimarer Wasserturm am Bahnhof soll noch in diesem Jahr saniert werden. Das wurde gestern aus dem Rathaus bekannt. Entstehen soll eine Galerie für Kunst, Kultur und Event. Dazu sollen Künstlerwohnungen und Ateliers sowie eine Gastronomie gehören. Sicherungs- und Aufräumungsarbeiten seien schon abgeschlossen. Investor sei ein junger Galerist aus Köln, der die Immobilie inclusive eines großen Umfeldes von der Deutschen Bahn gekauft habe, hieß es. Wie das Objekt finanziert wird, war nicht zu erfahren. Der Weimarer Wasserturm ist in seiner Größe in Deutschland fast einzigartig und steht unter Denkmalschutz.
(wk)
SPD stellt Grundsatzprogramm vor
Die SPD stellt heute in Weimar den Entwurf ihres neuens Grundsatzprogramms vor. An der Veranstaltung im Reithaus nehmen unter anderen SPD-Landeschef Christoph Matschie und der SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider teil. Der angekündigte Ministerpräsident Brandenburgs Mathias Platzeck hat inzwischen abgesagt.
Morgen Vormittag stellt Nicol Ljubic sein Buch "Genosse Nachwuchs" im mon ami vor. Darin schildert er seine Erfahrungen nach dem Eintritt in die SPD. Das Buch würde sich kritisch mit Wahlkampf und Parteienfilz auseinandersetzen, heißt es. Anschließend soll über die Zukunft der Parteien-Demokratie diskutiert werden.
(dh/wk)
