Radio LOTTE Weimar

Weimar-Nachrichten vom 14. März 2005

Thüringer Kommunen wollen gegen Landeshaushalt klagen
Thüringens Kommunen wollen gegen den aktuellen Landeshaushalt klagen. Dies hat jetzt der Gemeinde- und Städtebund in Erfurt beschlossen. Der Verband will sich damit vor allem gegen die Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich wehren. Die Sparmaßnahmen der Landesregierung seien einfach nicht verkraftbar, sagte der Geschäftsführer des Städtebundes Jürgen Gnauck gegenüber Radio LOTTE Weimar. CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus zeigte gegenüber Radio LOTTE Verständnis für die schwierige Lage der Kommunen. Die Landesregierung müsse aber die Gestaltungsfähigkeit des Landes insgesamt im Auge behalten. Er wolle mit den Kommunen im Gespräch bleiben, so Althaus. Der Weimarer CDU-Stadtrat Peter Krause sagte, Weimar müsse und werde die Kürzungen des Landes aushalten. Krause ist auch Abgeordneter der CDU im Landtag. (mh)

Die Weimarer CDU lehnt Steuererhöhungen weiterhin ab. Der Kreisvorsitzende Stephan Illert sagte auf dem Jahresempfang seiner Partei, die Konsolidierung des städtischen Haushaltes werde man auch so schultern. Den Plan der Stadtverwaltung, die Grund- und die Gewerbesteuer anzuheben, halte man für falsch. Mit dem Bürgerbündnis "weimarwerk" habe man da im Stadtrat einen verlässlichen Koalitionspartner. Man sei sich bis weit in die Details hinein einig. Zum Jahresempfang der CDU Weimar waren am Samstag rund 130 Gäste ins Hotel Kaiserin Augusta gekommen. Neben Parteianhängern gehörten dazu auch Personen des öffentlichen Lebens der Stadt. (mh)

Die Vorstandssprecherinnen der Thüringer Grünen, Katrin Göring-Eckardt und Astrid Rothe, sind in ihren Ämtern bestätigt worden. Beide erhielten auf dem Landesparteitag in Jena mehr als 80 Prozent der Stimmen. Nach ihrer Wahl erklärte Göring-Eckart, der Schwerpunkt der Arbeit solle weiter auf den Themen Umwelt und Bildung liegen. Wichtigstes Ziel der Grünen müsse zudem sein, neue Mitglieder zu werben. Bei der Bundestagswahl 2006 wollten Thüringens Grüne endlich wieder über fünf Prozent kommen. Auch der Weimarer Stadtrat Till Haffner sitzt weiterhin im Landesvorstand. Er erhielt in Jena 58 Prozent der Stimmen und bleibt damit sozialpolitischer Experte seiner Partei. Unterdessen scheiterte der Weimarer Kreisverband mit einem Antrag, künftig vor Wahlen keine Koalitionsaussagen zu treffen. Intern war kritisiert worden, eine Diskussion über Schwarz-Grün hätte der Partei bei der letzten Landtagswahl geschadet. (mh)

Die Weimarer Designerin Christiane Wöhler hat den "LeadAward 2005" gewonnen. Mit dem Preis wird das beste Mode- und Lifestyle-Photo des Jahres gewürdigt. Der LeadAward gilt als einer der wichtigsten deutschen Preise für zeitschriften- und Mediengestaltung. Christiane Wöhler studierte an der Bauhaus-Universität und machte schon mit Dokumentarfilmen auf sich aufmerksam. (jm)

Und nun zum Sport: Judo: Beatrice Ritz vom PSV Weimar hat bei den deutschen Nachwuchsjudo-Meisterschaften einen zweiten Platz belegt. Im Finale der Klasse bis 78 Kilo unterlag sie der Hallenserin Katja Kreßmann Handball: Die Oberliga-Frauen des HSV Weimar sind Thüringenmeister 2005. Einen Spieltag vor Saisonschluß machten sie gestern in der Asbach-Halle den Titel gegen die dritte Mannschaft des THC Erfurt-Bad Langensalza perfekt. Durch den 37:25-Sieg haben sich die Weimarerinnen für die Aufstiegsrunde zur Regionalliga qualifiziert. Basketball: Die Oberliga-Männer des HSV-Victoria Weimar gewannen gestern bei der dritten Mannschaft des TUS Jena mit 90:66. Wenn die Weimarer von den beiden ausstehenden Spielen der Saison wenigtens eines gewinnen, sind auch sie Thüringenmeister. Fechten: Die Degen-Fechter des PSV Weimar haben die dritte Runde des Deutschland-Pokals erreicht. Sie siegten bei der TSG Oederan mit 7:2. (jm)

Die Thüringer PDS unterstützt die Forderung des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma, auf der Weimarer Gedenkfeier zum 60. Jahrestag des Kriegsendes reden zu dürfen. Die PDS-Abgeordnete und Landtags-Vizepräsidentin Birgit Klaubert sagte gestern, die Auswahl von Gästen und Rednern müsse der Verantwortung Deutschlands für die Geschichte des letzten Jahrhunderts gerecht werden. Die Gedenkfeier findet am 10. April im Deutschen Nationaltheater statt. Sie wird geemeinsam von Bundes- und Landesregierung ausgerichtet. Bislang soll dort nur der Zentralrat der Juden für die Opfer des Nationalsozialismus sprechen. (dpa/mh)

Der Stadt Weimar sollen Zinsverluste in Höhe von 80-tausend Euro entstanden sein. Darüber berichtete die Presse am Wochenende. Die Kämmerei soll Vorabzahlungen zur Gewerbesteuer in Höhe von zwei Millionen Euro nicht eingetrieben haben. Ein Sprecher der Stadtverwaltung teilte dazu Radio LOTTE Weimar mit, daß Oberbürgermeister Volkhardt Germer die Vorwürfe überprüfen lasse. Laut Wirtschaftsdezernent Stefan Wolf beginnt damit heute das Weimarer Rechnungsprüfungsamt. Wolf war vom Landesverwaltungsamt bereits in der vergangenen Woche über die Probleme unterrichtet worden und hatte veranlaßt, daß Kämmerer Egbert Geier aus dem Urlaub zurückgeholt wird. Die Chefs der Stadtratsfraktionen von CDU und WeimarWerk warfen der Stadtverwaltung wörtlich "ein mieses Finanzmanagement" vor und verlangten, den Fall schonungslos aufzuklären. (jm)

In der Debatte um den Schulnetzplan hat sich der Weiamrer Stadtschülerrat jetzt dafür ausgesprochen, künftig drei Gymnasien in Weimar zu erhalten. Das telte der Stadtschülersprecher für Gymnasien, Carl Bürger, mit. Bürger gehört auch dem Vorstand der Weimarer Jungen Union an, einer Nachwuchs-Organisation der CDU. Nun erwarte der Schülerrat ein Votum des Bildungsausschusses, auf dessen Basis dann mit allen Beteiligten diskutiert wird. Schülerrat und Junge Union haben für den achten April zu einer Podiumsdiskussion über den Schulnetzplan geladen. Der Leiter des Staatlichen Schulamtes, Hellmut Ilk, hat sein Kommen schon zugesagt. Den Betroffenen solle ein wirklich neutrales Forum geboten werden, hieß es aus der Jungen Union. (jm)

Die Musikschule "Ottmar Gerster" hat bei ihren Gebühren Ermäßigungen für Arbeitslose beschlossen. So müssen Bezieher von Arbeitslosengeld II nur noch die Hälfte der fälligen Unterrichtskosten für ihre Kinder zahlen. Bei Beziehern von Arbeitslosengeld I liegt der Satz bei 80 Prozent. Ziel ist es, die Kinder dieser Menschen nicht vom Musikunterricht auszugrenzen. Die Ermäßigungen gelten vom Tage der Antragstellung an. (jm)

Stadtrat muß über Beitritt Weimars zur Klage des Gemeindebundes entscheiden
Ob Weimar der Klage des Städte-und Gemeindebundes gegen den Landeshaushalt beitritt, muß der Stadtrat am Mittwoch entscheiden. Oberbürgermeister Volkhardt Germer will die Klage unterstützen. Auf Radio LOTTE Weimar sagte Germer, die Kommunen seien nicht mehr mit genügend Geld ausgestattet, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Er hätte allerdings eine Einstweilige Verfügung anstelle der Verfassungsklage bevorzugt, das wäre schneller gegangen, so Germer. Dirk Möller, Vorsitzender der PDS-Fraktion begrüßte gegenüber RadioLOTTE das Vorhaben, Klage zu erheben. Die Auffassung des Geschäftsführers des Städtebundes, Jürgen Gnauck, daß dieser Landeshaushalt gegen Verfassungsgrundsätze verstößt, würde damit in Handlung umgesetzt. Der Vorsitzende der Stadtratfraktion "weimarwerk", Norbert Schremb äußerte gegenüber RadioLOTTE Verständnis für den Schritt des Städte- und Gemeindebundes. Wie man sich dazu im Stadtrat verhalte, wolle er aber erst mit seinen Koalitionpartnern in der CDU-Fraktion besprechen. (jm/wk)

Thetaerplatz kann vor rechten Aufmärschen nicht geschützt werden
Der Weimarer Theaterplatz kann durch die Einschränkung des Versammlungsrechtes vor Aufmärschen Rechtsradikaler nicht geschützt werden. Das neue Gesetz sei darauf nicht anwendbar, sagte Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus am Wochenende gegenüber Radio LOTTE Weimar. Man könne nur auf dem Gebiet der Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora die Versammlungsfreiheit einschränken. Die Landesregierung wolle aber weiterhin nach rechtlichen Möglichkeiten suchen, auch den Theaterplatz von Neonazis freizuhalten, so Althaus. Der Ministerpräsident war bislang mit der Absicht zitiert worden, aufgrund des neuen Versammlungsrechtes rechtsradikale Demonstrationen auf dem Theaterplatz verbieten zu wollen. Die Landtagsopposition von SPD und PDS hatte diese Möglichkeit bezweifelt. (mh)