Thüringer Kommunen wollen gegen Landeshaushalt klagen
Nachricht vom 14.März 2005
Thüringens Kommunen wollen gegen den aktuellen Landeshaushalt klagen. Dies hat jetzt der Gemeinde- und Städtebund in Erfurt beschlossen. Der Verband will sich damit vor allem gegen die Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich wehren. Die Sparmaßnahmen der Landesregierung seien einfach nicht verkraftbar, sagte der Geschäftsführer des Städtebundes Jürgen Gnauck gegenüber Radio LOTTE Weimar. CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus zeigte gegenüber Radio LOTTE Verständnis für die schwierige Lage der Kommunen. Die Landesregierung müsse aber die Gestaltungsfähigkeit des Landes insgesamt im Auge behalten. Er wolle mit den Kommunen im Gespräch bleiben, so Althaus. Der Weimarer CDU-Stadtrat Peter Krause sagte, Weimar müsse und werde die Kürzungen des Landes aushalten. Krause ist auch Abgeordneter der CDU im Landtag. (mh)
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