Stadtrat muß über Beitritt Weimars zur Klage des Gemeindebundes entscheiden
Nachricht vom 14.März 2005
Ob Weimar der Klage des Städte-und Gemeindebundes gegen den Landeshaushalt beitritt, muß der Stadtrat am Mittwoch entscheiden. Oberbürgermeister Volkhardt Germer will die Klage unterstützen. Auf Radio LOTTE Weimar sagte Germer, die Kommunen seien nicht mehr mit genügend Geld ausgestattet, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Er hätte allerdings eine Einstweilige Verfügung anstelle der Verfassungsklage bevorzugt, das wäre schneller gegangen, so Germer. Dirk Möller, Vorsitzender der PDS-Fraktion begrüßte gegenüber RadioLOTTE das Vorhaben, Klage zu erheben. Die Auffassung des Geschäftsführers des Städtebundes, Jürgen Gnauck, daß dieser Landeshaushalt gegen Verfassungsgrundsätze verstößt, würde damit in Handlung umgesetzt. Der Vorsitzende der Stadtratfraktion "weimarwerk", Norbert Schremb äußerte gegenüber RadioLOTTE Verständnis für den Schritt des Städte- und Gemeindebundes. Wie man sich dazu im Stadtrat verhalte, wolle er aber erst mit seinen Koalitionpartnern in der CDU-Fraktion besprechen. (jm/wk)
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