Radio LOTTE Weimar

Weimar-Nachrichten vom 24. Mai 2006

Der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Bausewein hat der Landesregierung Wortbruch vorgeworfen. In Sachen Studiengebühren hätte sie die Öffentlichkeit bewußte in die Irre geführt. Das Kultusministerium habe im Landtag wiederholt bestritten, daß es entsprechende Pläne gebe. Das Regierungsvorhaben, nun doch Studiengebühren einführen zu wollen, sei schon aus sozialen Gründen unerträglich, so Bausewein. Die würden insbesondere Kinder sozial schwacher Familien von den Hochschulen fernhalten. Ministerpräsident Dieter Althaus hatte gegenüber der Presse erklärt, daß ab der neuen Legislaturperiode 2009 Studiengebühren in Thüringen unvermeidlich seien. Bisher hatte er Gebühren immer ausgeschlossen. (wk)

Auch die Bündnisgrünen haben wegen der angekündigten Studiengebühren die Landesregierung angegriffen. Der Aufschub bis 2009 war von vornherein scheinheilig, heißt es in einer Erklärung. Der Weimarer hochschulpolitische Sprecher der Partei Till Hafner sprach von Salamitaktik. Die Wahrheit sei, daß die Althausregierung bereits emsig daran arbeite, Studiengebühren einzuführen, so Hafner. Der Aufschub bis 2009 sollte die Wähler beruhigen. Er sei nie so gemeint gewesen, dass die Gebühren vermieden werden sollen, so Hafner weiter. In der Erklärung haben die Grünen noch einmal ihre Ablehnung von Studiengebühren unterstrichen. Sie seien der Einstieg für den Rückzug des Staates aus der Bildungsverantwortung, heißt es. (wk)

Wahlausschuß bestätigt Weimarer Wahlergebnis
Der Weimarer Wahlausschuß hat gestern die Wahl des SPD-Kandidaten Stefan Wolf zum Oberbürgermeister der Kulturstadt bestätigt. Dabei teilte der Wahlausschuß mit, daß das Ergebnis der vorläufigen Wahl um eine Stimme zugunsten Stefan Wolfs korrigiert worden sei. Das habe die Prüfung der Ergebnisse in den 61 Wahlbezirken und fünf Briefwahllokalen ergeben. Wolf habe damit insgesamt 9727 gültige Stimmen erhalten. Auf die Prozentzahl habe diese Stimmenveränderung keinen Einfluss, heißt es. (wk)

Die Weimarer SPD hat Stefan Wolfs Rücktritt als stellvertretender Kreisvorsitzes bedauert. Gleichzeitig habe man aber Verständnis für den Rückzug des künftigen Oberbürgermeisters, so der SPD-Kreis-Chef Matthias Bettenhäuser. Er finde es gut, dass Wolf damit deutlich machen will, Oberbürgermeister aller Weimarer zu sein. Die Nachwahl soll voraussichtlich auf einer Vollversammlung am 15. Juni stattfinden. Zum Wahlsieg Stefan Wolfs sagte der Kreisvorsitzende, daß man realistisch bleiben wolle. Auch künftig müsse man mit allen Fraktionen zusammenarbeiten, um die Stadt voran zu bringen. Die SPD sei dazu bereit, so Bettenhäuser. (wk)

PLAK verurteilt Ermittlungen gegen Gerberstraße
Der Weimarer PolitischLinkeArbeitsKreis - PLAK - hat die jüngsten Polizeiaktionen in Sachen Mülltonnenbrände scharf kritisiert. Er fordere die sofortige Einstellung der Ermittlungen in Richtung Gerberstraße, so der PLAK in einer gestern verbreiteten Erklärung. Wegen einer vagen Vermutung würden Jugendliche bei Hausbesuchen unter Druck gesetzt und verängstigt. Es widerspreche dem Ermittlungsauftrag der Polizei, dabei Strukturen aus der Gerberstraße erfahren zu wollen, heißt es weiter. Die Polizei-Vermutung, daß der Brandstifter des Anschlages auf das soziokulturelle Zentrum vom April in den eigenen Reihen zu suchen und gleichzeitig auch für die Mülltonnenbrände verantwortlich sei, bezeichnet der PLAK als irrsinnig. (wk)

Zum Tag des offenen Gartens können am kommenden Sonntag in Weimar und dem Umland 42 Gärten besichtigt werden. 15 Gärten sind zum ersten Mal bei den "Open Gardens" dabei. Geöffnet sind sie von 10-17 Uhr. Etliche bieten auch kleine Konzerte, Buchvorstellungen oder Kunstausstellungen an. Wer viel sehen will, sollte mit Fahrrad oder Auto mobil sein, empfiehlt der Verband Deutscher Landschaftsarchitekten als Veranstalter. Ausführliche Informationen über teilnehmende Gärten, Lageplan und Eintrittskarten gibt es wieder am Garten Jäger in der Marienstraße, bei Bleicher in Oberweimar und in Gelmeroda bei Schwartze in der Petersgasse. (wk)

Innenstadtgeschäfte öffnen am Freitg bis Mitternacht
Am kommenden Freitag sind die meisten Geschäfte in der Weimarer Innenstadt bis Mitternacht geöffnet. In der sogenannten langen Einkaufsnacht sind dazu verschiedenste Straßenveranstaltungen vorgesehen. Angekündigt werden unter anderem Music-Bands, Tanzgruppen und Modenschauen. Weimar-GmbH-Geschäftsführer Frank Siegmund verspricht sich von der Einkaufsparty Zulauf wie zum Zwiebelmarkt. Die Veranstaltungskosten teilen sich die Händler und Gastronomen sowie die Sparkasse, die VR-Bank und die Weimarer Wohnstätte. (wk)

Die nächste Einwohnerfragestunde im Weimarer Stadtrat findet am 21. Juni statt. Das hat heute das Stadtpresseamt bekannt gegeben. Bürger können ihre Fragen zu Problemen mit der Verwaltung bis zum 7. Juni schriftlich im Büro des Stadtrates einreichen. Sie können an den Oberbürgermeister, die Mitglieder des Stadtrates, an eine Fraktion oder an einen Ausschussvorsitzenden gerichtet sein. Beantworte werden die Fragen aber nur dann öffentlich, wenn der Fragesteller auch bei der Sitzung des Stadtrates anwesend ist. (wk)

Wegen bevorstehender Feiertage hat die Thüringer Verbraucherzentrale auf die Lärmverordnung hingewiesen. Danach sei es verboten, an Sonn- und Feiertagen elektrische Gartengeräte und Baumaschinen aller Art zu betreiben. Damit gearbeitet werden dürfe im Freien nur an Werktagen und an Samstagen von 7.00 bis 20.00 Uhr. Freizeitlärm, wie er von Parties oder Gaststätten ausgehe, sei von der Geräte- und Maschinenlärmverordnung nicht erfasst, so die Verbraucherzentrale. Außerdem könnten Gemeinden oder auch Kleingartenvereine über die Verordnung hinausgehende Ruhezeiten festlegen. (wk)