Radio LOTTE Weimar

Weimar-Nachrichten vom 18. Mai 2006

Thüringer Bündnis will mehr direkte Demokratie in Kommunen
Das Bündnis "Mehr Demokratie in Thüringen" hat sich für mehr Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger auch bei der Kommunalpolitik ausgesprochen. Es müsse Anträge geben, bei denen maximal 300 Unterschriften genügen, um ein Problem auf die Tagesordnung des Stadtrates zu bringen. Das sagte der Sprecher des Bündnisses, Ralf-Uwe Beck gegenüber der TLZ. Den Einwohnern müsse ermöglicht werden, Erfahrungen in politischen Entscheidungsprozessen sammeln zu können, so Beck. Es wäre besser, direkte Demokratie zu ermöglichen, als auf die Politikverdrossenheit der Bürger zu schimpfen. Hintergrund des Zeitungsinterviews sei die Angst vieler Politiker vor den Nichtwählern, heißt es. Es drohe bei den Stichwahlen am Sonntag eine Wahlbeteiligung unter 40 Prozent. (wk)

Althaus warnt CDU vor Selbstgefälligkeit
Thüringens Ministerpräsident und CDU-Vorsitzender Dieter Althaus hat vor dem kommenden Wahlsonntag seine Partei vor Selbstgefälligkeit gewarnt. Wir gehen in keine Stichweahl mit einem Polster, so Althaus in einem TA-Gespräch. Jede Mehrheit müsse neu erobert werden, so der CDU-Chef. Die Polarisierung in Wahllager halte er nicht für abschreckend. Die würde die Wahlentscheidung eher erleichtern und die Wähler an die Urnen bringen. Die Wahlbeteiligung werde dadurch geringer, daß SPD und PDS die Wahlen für landespolitische Interessen benutzten, wo es doch um Bürgermeister und Landräte gehe. Die rot-roten Wahlbündnisse seien eine Wahltaktik der SPD, so Althaus. (wk)

OB-Kandidaten halten gute Zusammenarbeit für möglich
Die beiden Weimarer OB-Kandidaten haben gegenüber den Lokalzeitungen erklärt, daß sie gut zusammenarbeiten könnten. Weimarwerk-Bewerber Wolfgang Hölzer hat seinem Kontrahenten Stefan Wolf von der SPD zugebilligt, ein guter Fachmann zu sein. Wolf bescheinigte Hölzer im Gegenzug Ruhe und Sachlichkeit. Sollte Hölzer am Sonntag zum Oberbürgermeister gewählt werden, würde er allerdings die Wirtschaftsförderung zur Chefsache machen wollen. Wolf unterstrich seine Kompetenz erneut mit seinem Erfolg bei der Ansiedlung des Weimar-Atriums. Einigkeit zeigten beide in der Bewertung einer möglichen Fusion des Weimarer Nationaltheaters mit dem Erfurter Opernhaus. Wenn das die einzige Möglickeit wäre, die drei Sparten für Weimar zu retten, dann sei er für die Fusion, so Hölzer. Auch für Wolf ist der Fortbestand der Sparten so wichtig, daß er sich für deren Erhalt im Zweifel für einen Zusammenschluß entscheiden würde. Allerdings hänge das von den konkreten Bedingungen für die Fusion ab, so Wolf. (wk)

Beim heutigen Drei-Städte-Gespräch in Weimar ist zur Stunde das Podiumsgespräch zu den in Wittenberg formulierten 10 Thesen zur kulturpolitischen Situation in Deutschland zu Ende gegangen. Neben Vertretern aus Weimar, Wittenberg und Wolfenbüttel haben daran auch Kulturpolitiker des Bundes und des Landes Thüringen teilgenommen. Am Nachmittag spricht zum Thema "Bürger für Kultur" neben Stadtkulturdirektor Felix Leibrock auch der Wittenberger Theologe Friedrich Schorlemmer. Außerdem kommt der Initiator des Städte-Kulturgesprächs Paul Raabe zu Wort. Der Wolfenbütteler Ehrenbürger und weltweit renommierte Germanist war auch schon Mitglied im Stiftungsrat der Weimarer Klassikstiftung und des Kuratoriums Weimar ´99. (wk)

Die finanzielle Förderung der Thüringer Frauenhäuser soll vorerst bestehen bleiben. Sie soll 2006 auf der Grundlage der bislang gültigen Richtlinie fortgeführt werden. Das hat gestern Sozialminister Klaus Zeh angekündigt. Die Umstellung auf ein pauschales Fördersystem solle nun "mittelfristig" erfolgen, hieß es. Über die künftige Förderung wolle der CDU-Politiker weiter mit den Trägern, den Frauenverbänden und den kommunalen Spitzenverbänden sprechen. Die notwendige Arbeit der Frauenhäuser soll auf einem bedarfsgerechten Niveau gesichert bleiben, versprach der Minister. Die Fördermittel für die Frauenhäuser waren im Thüringer Landeshaushalt gegenüber dem Vorjahr von 1,6 Millionen auf knapp eine Million Euro gekürzt worden. Gegen die dadurch unsichere Finanzierung hatten immer wieder Frauensprecherinnen aus allen Landesteilen in Erfurt protestiert. (wk)

Die Leitung der Bauhaus-Universität will künftig enger mit der Weimarer Polizei zusammenarbeiten. Sie wollen sich darüber abstimmen, wie Gewalttaten gegen Studierende verfolgt beziehungsweise verhindert werden können. Die Bauhaus-Uni fühle sich für das Wohlergehen aller Studenten verantwortlich, gleich welcher Herkunft sie seien, hieß es von der Hochschulleitung. Von den Weimarern hat sie mehr Zivilcourage und Unterstützung eingefordert. Hintergrund des Appells ist der gestern bekannt gewordene Übergriff auf einen kulumbianischen Studenten der Uni. Er war in der Nacht zum Sonntag auf dem Frauenplan von zwei Männern angegriffen und im Gesicht verletzt worden. (wk)

Der Stadtführerverein hat einen neuen Vorsitzenden. Der Architekt Nikolaus Griebel löst den erst im März wiedergwählten Manfred Reißig ab. Der hatte den Posten seit 1997 inne. Jetzt hat er ihn aus gesundheitlichen Gründen abgegeben. Nikolaus Griebel war bis 1999 Dozent an der Bauhaus-Universität und ist seit ´98 lizensierter Stadtführer. Davon sind 110 in dem Verein organisiert. (wk)

Der Thüringer FDP-Generalsekretär und Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth hat die Thüringer SPD-Bundestagsabgeordneten aufgefordert, die geplante Mehrwertsteuer-Erhöhung zu verhindern. In einem an jeden Abgeordneten gerichteten Brief erinnert er an die SPD-Argumente aus dem Wahlkampf, die Erhöhung der Mehrwertsteuer sei unsozial, schade der Konjunktur und gefährde Arbeitsplätze. Die Thüringer SPD-Kandidaten seien mit dem Versprechen in den Bundestag eingezogen, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht mitzumachen, so Barth. Jetzt sollten die SPD-Abgeordneten gegenüber ihren Wählern Wort halten. Schließlich hätten über 70 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer bei der Bundestagswahl gegen die Mehrwertsteuer-Erhöhung gestimmt, heißt es in dem Schreiben. Die Debatte dazu soll morgen im Deutschen Bundestag geführt werden.