Aktuell - Nachrichten
Weimar-Nachrichten vom 25. September 2018
Verfassungsgericht bestätigt "Wahlrecht ab 16"
Thüringer Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren dürfen auch künftig an Kommunalwahlen teilnehmen. Das Urteil hat heute der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar verkündet. Auch bei 16-und 17-Jährigen könne von politischer Einsichtsfähigkeit in kommunale Belange und ein Verständnis für die Bedeutung von Wahlen ausgegangen werden, heißt es zu Begründung. Das Gericht entschied zudem, dass ausländische Unionsbürger an kommunalen Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden teilnehmen könnten. Ebenso sei es verfassungskonform, dass 14- bis 17-Jährige und Ausländer bei Einwohneranträgen teilnehmen. -
Gegen die Senkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre hatte die AfD geklagt. Der Landtagsbeschluss zur Senkung aus dem Jahr 2015 verstoße gegen die Verfassung, meinten die Rechtspopulisten. (cf/wk)
Meldung vom Sport
Jenas Fußballer in der 3. Liga spielen ab der kommenden Stunde in Nordrhein-Westfalen gegen die Sportfreunde Lotte.
Dabei tritt der FC Carl Zeiss als Rang-Elfter an, die Westfalen haben Platz 18 der Tabelle inne. (wk)
SPD nominiert wieder Hartung
Weimars SPD hat als erste Partei bereits ihren Direktkandidaten für die Landtagswahl im Oktober 2019 nominiert. Gewählt für den Wahlkreis 32, ohne Ortsteile Schöndorf, Süßenborn und Tiefurt, wurde erneut der bisherige Landtagsabgeordnete und Stadtrat Thomas Hartung. Wie von der Mitgliederversammlung mitgeteilt, erhielt der 48-jährige Arzt von 23 Anwesenden 19 Stimmen, drei Genossen stimmten für einen spontan gemeldeten Gegenkandidaten, eine Stimme war ungültig. -
Hartung ist in der gegenwärtigen Wahlperiode in der SPD-Landtagsfraktion zuständig für die Politikfelder Gesundheit, Bildung, Kultur und Migration. (wk)
Oberbürgermeister empfängt ausländische Mitbürger
Im Programm der Interkulturellen Wochen hat heute der Oberbürgermeister den traditionellen Rathaus-Empfang für ausländische Mitbürger gegeben. Eingeladen über den Ausländerbeirat waren auch zum Danke sagen Ehrenamtliche, die sich um die Betreuung und Integration Geflüchteter kümmern. Dazu gehörten auch die Mitarbeiter der Migrationsdienste sowoe die Sprachmittler und Behördenbegleiter. -
Zuvor hatte die Stadt eine Ausstellung im Atrium eingeladen. Auf der Eventetage gibt es nun "Persische Kalligrafie" zu bewundern. Die Schau wurde zusammen mit der Botschaft der Islamischen Republik Iran ausgerichtet. (wk)
"Achava" kommt nach Weimar
Das vergangenen Freitag in Erfurt eröffnete Achava-Festival hat heute auch einen Programmpunkt in Weimar. In der Reihe "Konzerte in Thüringer Schulen" gibt in der Aula der Pestalozzi-Grundschule Klezmer-Klarinettist Helmut Eisel zusammen mit dem Romano Glaszo Project aus Ungarn einen Workshop. Die deutschen Kinder würden motiviert, bei der Begegnung mit der Musik der Sinti und Roma musikalisches Neuland zu betreten, heißt es in der Ankündigung. -
Im nächsten Jahr soll es noch mehr Achava-Programmpunkte in Weimar geben. Da der Erfurter Veranstaltungsort Peterskirche saniert wird, will sich das Festival auf die Städte Erfurt, Weimar und Eisenach verteilen. (wk)
Rund 80 Weimarer helfen freiwillig
An die 80 Weimarer haben am Samstag beim 13. Freiwilligentag mitgearbeitet. Damit waren es mehr als doppelt soviele Helfer als sich zunächst online angemeldet hatten, aber wiederum 20 weniger als vor einem Jahr. Vor zwei Jahren hatten sich noch 140 Freiwillige gemeldet. Allerdings hätten diesmal von den geplanten 15 Projekten nur sieben stattgefunden, sagte Stefanie Lachmann von der Ehrenamtsagentur auf Nachfrage zu RadioLOTTE Weimar. Sechs Einsätze seien bereits im Vorfeld nicht zustandegekommen, zwei noch am Samstag abgesagt worden. Für den Freiwilligentag im kommenden Jahr sei es denkbar, die Konzeption nach nunmehr 13 Jahren zu refomieren, so Lachmann. Für alle Helfer und Projekt-Anbieter werde am kommenden Donnerstag eine große Dankeschön-Party gegeben. (wk/cf)
Grüne ziehen Eilantrag zurück
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar trifft keine Entscheidung mehr zum Eilantrag der Grünen-Landtagsfraktion. Die wollte wissen, ob es rechtmäßig war, daß die Abgeordnete Madeleine Henfling im August die Sitzung verlassen mußte, weil sie ihr Baby mitgebracht hatte. Wie das Gericht gestern mitteilte, habe jetzt die Antragstellerinnen das Verfahren für erledigt erklärt. -
Landtagspräsident Christian Carius hatte inzwischen erklärt, die Mitnahme von Kleinkindern in den Plenarsaal bis auf weiteres zu tolerieren, solange dies nicht zu einer konkreten Störung des Sitzungsverlaufs führe. Künftig solle es dafür auch eine parlamentarische Lösung geben. (wk)
