Aktuell - Nachrichten
Weimar-Nachrichten vom 27. Mai 2020
(08.45) OB Kleine fordert über die angekündigte Hilfe hinausgehende Unterstützung vom Land
Oberbürgermeister Peter Kleine fordert eine finanzielle Unterstützung vom Land, die über die angekündigten Hilfen hinaus geht. Eine zweite Hilfstranche für die Gemeinden sei notwendig. Wie es gestern im Rathaus hieß, summieren sich aufgrund der Pandemie derzeit die Steuerausfälle, Mehrausgaben und Mindereinnahmen erheblich. Die Stadt rechnet mit einem Minus von bis zu 12 Millionen Euro. (mt)
(08.45) Ramelow plädiert für Regelbetrieb
In der gestrigen Sitzung des Thüringer Kabinetts stellte Ministerpräsident Bodo Ramelow seine Vorschläge vor, wie mit den Maßnahmen zum Schutz vor dem Corona-Virus weiter umgegangen werden soll. Er plädierte für einen Übergang vom Krisen- zum Regelbetrieb. So sollen unter anderem die Schulen und Kindergärten nach den Sommerferien wieder ihren regulären Betrieb aufnehmen. Dafür sei jedoch ein Schutzkonzept für die und Beschäftigten notwendig. Zu den Beschlüssen der gestrigen Sitzung zählt, dass ein wissenschaftlicher Beirat eingesetzt wird. Er soll die Landesregierung bei Fragen zur Corona-Pandemie beraten. (mt)
(09.45) LAP Weimar fördert wieder Demokratie-Projekte
Der Lokale Aktionsplan Weimar stellt wieder finanzielle Mittel für demokratische Projekte bereit. Mit seiner zweiten Ausschreibung berücksichtigt er unter anderem auch die Herausforderungen der aktuellen Krise. So bildet die Entwicklung von digitalen Formaten zur Förderung von bildungspolitischer Arbeit und demokratischen Engagements einen neuen Förder-Schwerpunkt. Bis zum 31. Dezember wird der Begleitausschuss des Lokalen Aktionsplans Weimar finanzielle Mittel gewähren. Adressiert sind sie insbesondere an Projekte von Trägern, die sich in der Stadt Weimar mit diversen Themenfeldern im Bereich Rechtsextremismus, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Geschlechtergerechtigkeit auseinandersetzen. Antragsberechtigt sind grundsätzlich nichtstaatliche Organisationen. Die vollständige Ausschreibung sowie die Projektanträge sind auf der Website der Stadt Weimar zu finden. Anträge können für Mikroprojekte bis 500,00 EUR und Projekte ab 500,00 EUR eingereicht werden. Die Projektanträge sind bei der Koordinierungs- und Fachstelle spätestens bis zum 21. Juni einzureichen.(mt)
(11.45) Ramelow spricht sich für Flüchtlingsaufnahmen mit anderen Ländern aus
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat sich für die Aufnahme von Flüchtlingen zusammen mit anderen Bundesländern ausgesprochen. Bei der Aufnahmen von Menschen aus Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln soll Thüringen keinen Alleingang wagen. Am Dienstag gab Ramelow bekannt, dass dies "eine Kraftanstrengung zumindest mehrerer Bundesländer sein" müsse. Zuvor hatte sich die Landesregierung mit einem Landesaufnahmekonzept von Migrationsminister Dirk Adams auseinandergesetzt. Er schlug nach einer kontroversen Debatte in der rot-rot-grünen Koalition die Aufnahme von bis zu 1000 Menschen vor, - und halbierte damit die Zahl. Laut Ramelow soll in weiteren Gespräche zwischen Adams und Finanzministerin Heike Taubert die Finanzierung des Projekts geklärt werden. Erst kürzlich hatte Adams Kosten von fünf bis zehn Millionen Euro pro Jahr genannt. Außerdem verwies er darauf, dass die Voraussetzung für die Aufnahme von Flüchtlingen die Zustimmung des Bundes sei. (mt)
