Grüne schalten wegen "ThIS"-Finanzierung Staatsanwalt ein
Nachricht vom 24.März 2011
Wegen der Finanzierung der Thüringer Internationalen Schule hat jetzt die Grünen-Fraktion im Landtag die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Bereits im Januar kritisierten die Grünen, daß die Regierung Althaus der Schule in Weimar knapp vier Millionen Euro am Landtag vorbei bewilligt habe. Der Förderbescheid sei drei Wochen vor der drohenden Wahlniederlage im Sommer 2009 rausgegangen, ohne daß das Geld in einem Haushaltsplan aufgetaucht sei. Der Vorgang beruhe auf einer sogenannten "außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung", erläuterte Weimars Grünen-Landtagsabgeordneter Carsten Meyer. Eine solche Ermächtigung dürfe aber nur erteilt werden, wenn für die Mehrausgabe ein unvorhergesehenes und unabweisbares Bedürfnis bestehe und die Zahlung nicht mehr aufgeschoben werden könne, so Meyer. Diese Voraussetzungen seien nicht gegeben gewesen. (wk)
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