Rechnungshof sieht bei der Internationalen Schule keine Probleme
Nachricht vom 28.März 2011
Bei der Finanzierung der Internationalen Schule hat es laut Thüringer Rechnungshof keine Unrechtmäßigkeiten gegeben. Die Landesregierung habe weder gegen das Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft noch gegen haushaltsrechtliche Bestimmungen verstoßen, sagte ein Sprecher dem MDR. Derzeit würde die Haushaltsrechnung für 2009 geprüft, in der die Bauförderung für die Schule nachgewiesen sei. Danach ergäben sich keine Hinweise, die die Zahlung infrage stellen würden. - Thüringens Internationale Schule in Weimar wird zur Zeit mit mehr als sieben Millionen Euro Landesgeld saniert. Die Grünen hatten moniert, daß die Regierung Althaus der privaten Schule knapp vier Millionen Euro am Landtag vorbei bewilligt habe. Der Förderbescheid sei drei Wochen vor der drohenden Wahlniederlage im Sommer 2009 rausgegangen, ohne daß das Geld in einem Haushaltsplan aufgetaucht sei. In der vergangenen Wochen hatten die Grünen deswegen die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. (wk)
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