Bürgerbündnis für mehr Demokratie lehnt neues Kommunahlwahlgesetz ab
Nachricht vom 06.Mai 2008
Das Bürgerbündnis "Mehr Demokratie in Thüringen" hat die CDU-Vorschläge für eine Reform des Kommunalwahlrechtes abgelehnt. Bei den Hürden für ein Bürgerbegehren lehne sich die CDU zwar an die bürgerfreundlichen bayerischen Regeln an, so Sprecher Ralf-Uwe Beck heute gegenüber RadioLOTTE Weimar. Gleichzeitig wolle sie jedoch freie Unterschriftensammlungen für Bürgerbegehren abschaffen und nur noch die Amtseintragung zulassen. Das hieße, daß sich der Bürger gegen Ratsbeschlüsse öffentlich im Rathaus erklären müsse, so Beck. Das wäre nicht nur deutschlandweit einmalig, sondern auch absurd. Das Bürgerbündnis werde deshalb seine Forderungen aufrechterhalten und das derzeit laufende Volksbegehren fortsetzen. - Die Thüringer SPD hat die geplante Abschaffung der Stichwahlen für Bürgermeister und Landräte kritisiert. Mit dieser Änderung bei den Kommunalwahlen wolle sich die CDU einen Vorteil verschaffen, hieß es. Die umstrittenen Vorschläge hat die CDU heute in Erfurt vorgestellt. (wk)
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