Nachricht vom 30.Mai 2008
Die Linken im Landtag haben für Thüringen Widerspruchsausschüsse nach hessischem Vorbild angeregt. An diese könnten sich Bürger wenden, wenn sie mit Entscheidungen der Behörden nicht zufrieden seien, hieß es gestern von der Fraktion. Die Linken reagierten damit auf die umstrittenen Pläne der Landesregierung, das Widerspruchsrecht gegen Ämterbescheide abzuschaffen. Die Ausschüsse sollten bei den Kreistagen angesiedelt sein und könnten so ein Korrekturinstrument bei Fehlentscheidungen der Verwaltung sein. Zuvor hatte sich bereits die SPD gegen die Pläne der CDU ausgesprochen, nach der den Bürgern nur noch der Klageweg bliebe. Widerspruchsverfahren seien nötig, um Behördenfehler zu korrigieren, hieß es. (wk)
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