Nachricht vom 01.Oktober 2002
Das Verwaltungsgericht Weimar hat eine für den 2. Oktober geplante Demonstration autonomer Gruppen in Erfurt genehmigt und damit ein Verbot des Erfurter Ordnungsamtes aufgehoben. Die Kammer habe keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gegeben sei, hieß es in der Begründung des Beschlusses. Der Stadtverwaltung stehe es aber frei, der Demomonstration unter dem Motto "Es gibt 1000 Gründe, Deutschland zu hassen", Auflagen zu erteilen. (shg)
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