Nachricht vom 11.September 2002
Im Zusammenhang mit dem ersten Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001 kritisiert die PDS-Landtagsfraktion CDU-Innenminister Christian Köckert. Eine Ausweisung von Ausländern nur im Verdachtsfalle bedeutet nach Ansicht ihres innenpolitischen Sprechers Roland Hahnemann die Abschaffung von rechtstaatlichen Prinzipien für Menschen ohne deutschen Pass. Eingriffe ins Versammlungsrecht seien Angriffe auf grundlegende Freiheits- und Bürgerrechte. Damit würde laut Hahnemann nicht wirkungsvoll etwas gegen terroristische Bestrebungen geleistet. Terroristischem Denken und Handeln könne nur mit der Durchsetzung globaler ökonomischer und sozialer Gerechtigkeit erfolgreich der Boden entzogen werden - so Roland Hahnemann. (mec)
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