Thüringer Opposition begrüßt Verfassungsgerichtsentscheidung
Nachricht vom 17.Juli 2002
Die Thüringer SPD- und PDS-Landtagsfraktionen begrüßen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten "Homo"-Ehe. Das Gericht weise einen Weg zur Gleichstellung von Lesben und Schwulen in der Gesellschaft, erklärte die familienpolitische Sprecherin der PDS-Fraktion. Die SPD spricht von einem "Meilenstein der Geschichte gegen die Diskriminierung". Die PDS werde heute noch einen Antrag für ein Ausführungsgesetz stellen, welches den Standesämtern erlaube Eintragungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften vorzunehmen. Das Bundesverfassungsgericht wies heute eine Normenkontrollklage der unionsregierten Länder Bayern, Sachsen und Thüringen gegen das rot-grüne Gesetz ab. Damit bleibt die zum 1. August 2001 geschaffene Möglichkeit bestehen, einen eheähnlichen Bund zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern zu schließen. (id)
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