Aktuell - Nachrichten
Weimar-Nachrichten vom 12. Juli 2002
4 Optionen für Drei-Felder-Halle stehen zur Wahl
Nach einem Bericht der Thüringer Allgemeine von heute stehen 4 Optionen für den Bau der Drei-Felder-Halle zur Wahl. Die günstigste Variante - der Selbstbau - ist aber nicht realisierbar, weil die Stadt Weimar nicht mehr kreditfähig ist. Die privatwirtschaftliche Variante für den Bau der Multifunktionshalle ist schon seit 1998 im Gespräch. Bis zu 8 Mio. Euro müsste der private Betreiber aufbringen. Für die Stadt würden Mietkosten von 150.000 Euro pro Jahr entstehen. Es bestünde aber die Gefahr, dass bei einer Insolvenz des Betreibers die Stadt die Schulden und die Halle übernehmen müsste. Diese Gefahr bestünde bei dem Konsum-Angebot für den Umbau der Viehauktionshalle zur Sportstätte nicht. Die Stadt müsste dabei kein Insolvenzrisiko tragen. Zugleich könnte der Ort als Kunstfestspielstätte gesichert werden. Vorschläge der Vereine HSV und Vimaria, hätten nie eine Reele Chance gehabt, eine Drei-Felder-Halle auf dem Stadiongelände zu verwirklichen.
Rechtsanwalt fordert Beanstandung des Beschlusses zum "Weimar Atrium"
Der Erfurter Rechtsanwalt Claus Esser hat Oberbürgermeister Volkhardt Germer aufgefordert, den Beschluss zum "Weimar Atrium"auszusetzen und ihn zu beanstanden. Das berichtet die "Thüringische Landeszeitung"in ihrer heutigen Ausgabe. Der Fachanwalt für Verwaltungsrecht, der die Interessen der WFU vertritt, halte das entsprechende Votum vom 19. Juni für rechtswidrig. Esser moniere, dass vor der entscheidenden Stadtratssitzung nie in den Fachausschüssen beraten worden sei. Dies beträfe insbesondere die derzeit umstrittenen Punkte im Bebauungsplan, die im Atrium kleinteiligen Einzelhandel in erheblichem Maße zuließen. Obwohl die WFU am 19. Juni dem Stadtrat fern blieb, habe ihr Anwalt der Stadt bis zum kommenden Montag die Frist gesetzt, seinem Antrag zu entsprechen. WFU-Vorsitzender Christian Wolf gegenüber der TLZ: "Wir gehen durch alle Instanzen."(mec)
Tarifverhandlungen für Thüringer Großhandel trotz Fortschritte abgebrochen
Die Tarifverhandlungen für die 6.000 Beschäftigen im Thüringer Großhandel sind trotz erster Fortschritte gestern unterbrochen worden. Drei Prozent mehr Lohn und Gehalt ab 1. August und eine in der Höhe noch offene Einmalzahlung für Mai bis Juli stehen bei Verhandlungsfortsetzung am kommenden Dienstag zur Disposition, teilte die Gewerkschaft ver.di mit. Der Vertrag solle eine Laufzeit bis zum 30. April 2003 haben. Die Arbeitgeber hatten 2,3 Prozent mehr Lohn und Gehalt angeboten. (mec)
Landwirtschaftsbetriebe üben Kritik an EU-Kürzungs-Plänen
Die großen Landwirtschaftsbetriebe im Weimarer Land üben Kritik an EU-Plänen, die Beihilfen zu kürzen. Laut einem Bericht der "Thüringischen Landeszeitung"von heute befürchten sie Betriebsverkleinerungen und Mitarbeiterentlassungen. Es entstünde der Eindruck, dass trotz umweltverträglicher und tierschutzgerechter Produktion allein ihre relative Größe zur Disposition stünde, so ein Vertreter einer Erzeugergenossenschaft gegenüber der TLZ. Anfang der Woche hatte der zuständige EU-Kommissar in diesem Zusammenhang von "Relikten des Kommunismus'"gesprochen. Die Bauern würden nun Hoffnungen in ihre französischen Kollegen setzen. Dem Argument, die gekürzten Mittel kämen der Ökologie zu Gute, könnten sie insofern nicht folgen, als dass es im Nachbarland ähnlich große Strukturen gäbe. (mec)
Steuerzahlerbund kritisiert extreme Differenzen bei Wasserkosten
Der Steuerzahlerbund kritisiert die extremen Differenzen bei Wasserkosten in Thüringen. Untersucht hat der Bund der Steuerzahler die Jahresgebühren von 39 ausgewählten Thüringer Städten. Dabei kam es zu Differenzen von mehreren hundert Euro. Spitzenreiter ist die Stadt Schleiz mit über 700 Euro Jahresgebühr für einen 3-Personen-Haushalt. In Mühlhausen müssen dagegen nur ca. 400 Euro bezahlt werden. Weimar liegt mit rund 460 Euro im unteren Mittelfeld. Der Bund der Steuerzahler Thüringen fordert alle Verantwortlichen auf, sich verstärkt für eine Begrenzung der Gebühren- und Abgabenlast einzusetzen. Dabei setzt der Verband auch darauf, dass die Erkenntnisse aus den durchgeführten Tiefenprüfungen bei den Verbänden zügig und im Interesse der Abgabepflichtigen umgesetzt werden.
Stadtverwaltung bildet mit 39 Lehrlingen über den Bedarf aus
55.000 Euro pro Jahr steckt die Stadtverwaltung in die Ausbildung seiner zukünftigen Angestellten. Wie die "Thüringische Landeszeitung"heute berichtet, würde mit derzeit 39 Lehrlingen leicht über Bedarf ausgebildet. Aus Verantwortung der Stadt gegenüber ihren Bürgern würde sich der Oberbürgermeister jedoch dafür stark machen, dass allen Auszubildenden zum Ende ihrer Lehrzeit zumindest ein befristeter Anstellungsvertrag angeboten werden könne. Lobend über den Ausbildungsstand der überwiegend weiblichen Azubis des diesjährigen Jahrgangs äußerte sich gegenüber der TLZ in diesem Zusammenhang Wilhelm Kucken, der Ausbildungsleiter der Stadtverwaltung. Auf die zwölf städtischen Ausbildungsplätze für 2003 hätten nicht nur Abiturienten, sondern auch gute Realschulabgänger und Schüler mit einem qualifizierten Hauptschulabschluss eine Chance gehabt, so Kucken. Einzig die Besetzung der Straßenwärter-Lehrstellen mache ihm weiterhin Sorgen: Niemand sei im vergangenen Jahr bereit gewesen, diesen Beruf ergreifen zu wollen. (mec)
CDU-Idee aus Gotha zu Polizei-Arbeitskreis stößt auf Ablehnung
Die Gründung eines Polizei-Arbeitskreises unter Mitwirkung der Polizeidirektion Gotha und des dortigen CDU-Ortsverbandes hat in Weimar und bei der zuständigen Direktion in Jena Befremden ausgelöst. Nach Angaben der SPD-Landtagsfraktion sollen in Gotha unter anderem Überstundenabbau bei der Polizei und transparente Arbeit gegenüber der Bevölkerung thematisiert werden. Ulrich Walter, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, nannte die Idee gegenüber Radio Lotte "heikel", "nicht nachahmenswert"und mit dem Geruch von Staatspolizei behaftet. Es gäbe kommunal kaum Einflussmöglichkeiten auf die Arbeit der Polizei, und die hiesige Polizei-Inspektion beweise spätestens seit dem Kulturstadtjahr überdurchschnittliche Bürgerfreundlichkeit. Ähnlich äußerte sich auch Sven Opitz von der übergeordneten Polizeidirektion Jena gegenüber Radio Lotte. Das Beamtenrecht erfordere erhebliche Zurückhaltung bei politischer Tätigkeit im Amt, so der stellvertretende Pressesprecher. Die Überstunden der Kollegen würden sich im Übrigem im Rahmen halten und so schnell wie möglich abgebummelt oder ausgezahlt werden. (mec)
elf Parteien haben Landeslisten zur Bundestagswahl eingereicht
Bisher haben elf Parteien Landeslisten zur Bundestagswahl eingereicht. Dies berichtete gestern der Landeswahlleiters in Erfurt. Die Ökologisch Demokratische Partei und die Schill-Partei haben Anmeldeunterlagen angefordert, aber noch keine Landesliste eingereicht. Die Schill-Partei hatte Anfang der Woche eine Landesliste bestimmt. Bis zum kommenden Donnerstag sind noch Anmeldungen möglich. Am Freitag darauf entscheidet der Landeswahlausschuss über die Zulassung der Landeslisten.
Vollsperrung der Bahnunterführung Ettersburger Straße
Die Bahnunterführung zu Beginn der Ettersburger Straße wird morgen in der Zeit zwischen 8 und 12 Uhr für den Fahrzeugverkehr voll gesperrt. Als Grund gibt die Straßenverkehrsbehörde einen Gerüstabbau an. Die Buslinien 1, 5 und 6 werden während dieser Zeit über die Rießner und Buttelstedter Straße umgeleitet. Die Fahrtzeiten bleiben jedoch unverändert. Die Haltestelle Ettersburger / Rießner Straße in Richtung Hauptbahnhof entfällt. Radio Lotte empfiehlt allen Autofahrern, die Friedrich-Ebert- beziehungsweise Buttelstedter Straße oder die Umgehungsstraße beziehungsweise den Filzweidenweg zu benutzen. (mec)
