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CDU-Idee aus Gotha zu Polizei-Arbeitskreis stößt auf Ablehnung

Nachricht vom 12.Juli 2002

Die Gründung eines Polizei-Arbeitskreises unter Mitwirkung der Polizeidirektion Gotha und des dortigen CDU-Ortsverbandes hat in Weimar und bei der zuständigen Direktion in Jena Befremden ausgelöst. Nach Angaben der SPD-Landtagsfraktion sollen in Gotha unter anderem Überstundenabbau bei der Polizei und transparente Arbeit gegenüber der Bevölkerung thematisiert werden. Ulrich Walter, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, nannte die Idee gegenüber Radio Lotte "heikel", "nicht nachahmenswert"und mit dem Geruch von Staatspolizei behaftet. Es gäbe kommunal kaum Einflussmöglichkeiten auf die Arbeit der Polizei, und die hiesige Polizei-Inspektion beweise spätestens seit dem Kulturstadtjahr überdurchschnittliche Bürgerfreundlichkeit. Ähnlich äußerte sich auch Sven Opitz von der übergeordneten Polizeidirektion Jena gegenüber Radio Lotte. Das Beamtenrecht erfordere erhebliche Zurückhaltung bei politischer Tätigkeit im Amt, so der stellvertretende Pressesprecher. Die Überstunden der Kollegen würden sich im Übrigem im Rahmen halten und so schnell wie möglich abgebummelt oder ausgezahlt werden. (mec)


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