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Opposition im Thüringer Landtag fordern Nachtragshaushalt

Nachricht vom 12.Juni 2002

Einen dritten Nachtragshaushalt für 2002 fordern morgen die Oppositionsparteien im Thüringer Landtag. Zudem wollen sie eine Rückkehr zu den üblichen Ein-Jahres-Etats verlangen. SPD-Fraktionschef Gentzel sagte: "Der Doppelhaushalt ist endgültig gescheitert". Finanzminister Trautvetter lehne einen weiteren Nachtragshaushalt ab und will die 400 Mio. Euro Steuerausfälle allein durch Einsparungen per Haushaltssperre ausgleichen. PDS-Fraktionschef Ramelow bezeichnete es als "unerträglich, dass das Parlament hier außen vor bleibt". (gh)


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