Justizminister Birkmann verteidigt Richter-Entscheidung
Nachricht vom 26.April 2002
Thüringens Justizminister Andreas Birkmann hat die Richter im Streit um Demo-Verbote für Rechtsextremisten verteidigt. Er wies heute im Landtag in einer Regierungserklärung zur Justiz vor allem Kritik am Oberverwaltungsgericht zurück. Es hatte vor einer Woche ein Verbot der Stadt Weimar für eine solche Kundgebung aufgehoben. Gerichte hätten das geltende Recht anzuwenden, so Birkmann. Nötig seien Änderungen des Versammlungsrechts, um solche Kundgebungen häufiger verbieten zu können. (id)
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