Landtag berät abschließend über Nachtragshaushalt
Nachricht vom 25.April 2002
Der Thüringer Landtag berät heute abschließend den umstrittenen Nachtragshaushalt der Landesregierung. SPD und PDS kritisieren ebenso wie Hochschulvertreter und Gewerkschaften vor allem Kürzungen in den Bereichen Arbeitsmarkt und Wissenschaft sowie bei kommunalen Investitionen. 360 Millionen Euro fehlen dem Land für dieses Jahr. Das Loch soll mit Einsparungen gestopft werden. PDS und SPD kritisierten, dass die CDU-Fraktion den Entwurf ohne Änderungen passieren lassen will. Die SPD wolle ihren Anteil der über 100 Änderungsanträge im Plenum nochmals zur Diskussion stellen, damit die CDU ihre Ablehnung öffentlich deutlich machen müsse, sagte Fraktionschef Heiko Gentzel. Die PDS-Fraktion fordert, in diesem Jahr weniger Schulden abzubauen, als geplant. Damit würden rund 100 Millionen Euro mehr für Investitionen zur Verfügung stehen. Die Gewerkschaft und Studenten haben Protestaktion vor dem Erfurter Landtag angekündigt. (id)
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