PDS-Landtagsfraktion will Verfassungsklage einlegen
Nachricht vom 07.März 2002
Die PDS-Landtagsfraktion will gegen das neue Thüringer Personalvertretungsgesetz Verfassungsklage einlegen. Die Fraktion sei der Überzeugung, dass die Verfassungsmäßigkeit der weit reichenden Einschränkung der Mitbestimmung vom Verfassungsgericht überprüft werden müsse, sagte der frühere PDS-Fraktionschef Werner Buse am gestern in Erfurt. Das Gesetz verstößt aus Sicht der PDS gegen das Mitbestimmungsgrundrecht der Thüringer Verfassung.
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