Untersuchungsausschuss zu Bespitzelungsvorwürfen gegen Köckert
Nachricht vom 07.März 2002
Der Untersuchungsausschuss zu den Bespitzelungsvorwürfen gegen Innenminister Köckert wird den früheren CDU-Bürgermeisterkandidaten von Blankenhain, Hörcher, befragen. Das kündigte gestern das Ausschussmitglied, der ehemalige Justizminister, Kretschmer, an. Hörcher war Gegenkandidat des Kommunalpolitikers, der eines der "Spitzelopfer"gewesen sein soll. Es gäbe Hinweise, dass vielleicht ein Bespitzelung von mindestens einem Kommunalpolitikern versucht worden ist, so Kretschmer. Der Ausschuss soll klären, ob Innenminister Köckert im Sommer 2000 Verfassungsschützer auf zwei Kommunalpolitiker in deren Wahlkampf angesetzt hat. Die beiden Politiker gehören einer freien Wählergemeinschaft an. Der ehemalige Landesverfassungsschutzpräsident Roewer warf Köckert vor, einen derartigen Auftrag erteilt zu haben. Köckert hingegen bestreitet die Anschuldigung. Er wird unter anderem vom früheren Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Frisch, entlastet. Nach Ansicht von Frisch haben die bisherigen Zeugen falsche oder widersprüchliche Aussagen gemacht.
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