Behörden sollen Informationen allen Bürgern offenlegen
Nachricht vom 25.Oktober 2001
Die Behörden des Freistaates sollen verpflichtet werden, ihre Informationen allen Bürgern gegenüber auf Anfrage offenzulegen. Die SPD-Fraktion im Landtag arbeitet derzeit am Entwurf für ein sogenanntes Informationsfreiheitsgesetz, dass sie in den Landtag einbringen will. Ausgenommen werden sollen unter anderem Auskünfte zu schwebenden Gerichtsverfahren. Der DGB-Thüringen hat den Gesetzentwurf der SPD begrüßt. Ein einklagbarer Rechtsanspruch auf Akteneinsicht würde das Verhältnis zwischen dem Staat und seinen Bürgern positiv verändern, hieß es. Die CDU lehnt den Gesetzentwurf der SPD ab. Die Umsetzung des angestrebten Informationsfreiheitsgesetzes würde zu mehr Personal und höheren Kosten in der Verwaltung führen. In einer Pressemitteilung hat die CDU den Sozialdemokraten Populismus vorgeworfen.
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