Innenminister Köckert ließ offenbar Kommunalpolitiker überwachen
Nachricht vom 27.August 2001
Thüringens Innenminister Christian Köckert soll den Verfassungsschutz beauftragt haben, zwei Blankenhainer Kommunalpolitiker zu bespitzeln. Dieser Vorwurf sei offenbar bewiesen, meldete heute die Thüringer Allgemeine. Gegenüber dem heutigen Verfassungsschutzchef Lothar Sippel hätten zwei damals zuständige Beamte einen entsprechenden Auftrag des Innenministers bestätigt. Auch Ex-Verfassungschutzchef Helmut Röwer hatte der DPA gegenüber den Bespitzelungsauftrag Köckerts gegen die beiden Kommunalpolitiker bestätigt. Innenminister Köckert will der TLZ zufolge eine Klage gegen Röwer prüfen. Unter anderem solle ermittelt werden, ob Röwer bei seinem Ausscheiden aus dem Dienst Dokumente mitgenommen habe. Ein an die Öffentlichkeit gelangtes Gesprächsprotokoll des zwischen Köckert und Röwer, bei dem der Spitzelauftrag erteilt worden sein soll, sei im Geheimdienst- Archiv nicht aufzufinden. Außerdem entsprächen Aufbau und Struktur des Papiers nicht den Verfassungschutz- Standards zitiert die TLZ den Innenminister.
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