Verfahrensfehler erschwerendie Stadtratsarbeit
Nachricht vom 20.August 2001
Nach Ansicht der Bündnisgrünen erschweren Verfahrensfehler die Stadtratsarbeit. Zwei von den Grünen fristgerecht eingebrachte Tagesordnungspunkte für die Stadtratssitzung wurden nicht veröffentlicht. Bislang glaube man nicht, dass diese Fehler politisch motiviert seien. Deshalb erwarten die Grünen, dass in einem Haupausschuss eine einvernehmliche Lösung gefunden wird. Es ist nicht das erste Mal, dass Verfahrensfehler die Stadtratsarbeit erschweren. Bündnis 90 die Grünen stellen deshalb die Forderung, Rechte und Pflichten transparent und klar einzuhalten.
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