"Mehr Demokratie in Thüringen"vor Gericht
Nachricht vom 14.August 2001
Die erste mündliche Verhandlung der Thüringer Landesregierung gegen die Initiative "Mehr Demokratie in Thüringen", wird morgen vor dem Verfassungsgericht in Weimar stattfinden. Die Landesregierung klagt gegen den Gesetzesentwurf der Initiative. Der Grund: Dem Parlament würde der Vorrang streitig gemacht. Der Sprecher der Initiative, Ralf-Uwe Beck, hält diese Befürchtung für unbegründet. Im Auftrag der Initiative sind zwei Gutachten erstellt worden, die den Antrag als verfassungskonform erklären. Das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtes wird Mitte September erwartet. Sollte das Gericht der Klage der Landesregierung stattgeben, wird es zu keinem Volksentscheid zu diesem Thema kommen. Das Bürgerbegehren, als Vorstufe des Volksentscheides, wäre dann nämlich gescheitert.
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