Konsolidierungsrahmen ist beschlossen
Nachricht vom 29.April 2004
Der Weimarer Stadtrat hat gestern abend den Rahmenplan zur Konsolidierung des Weimarer Haushaltes beschlossen. Für den Plan der Stadtverwaltung stimmten CDU und SPD. Dagegen gestimmt oder enthalten haben sich die kleineren Fraktionen. Zuvor hatte die Verwaltung noch einen Wunsch der CDU erfüllt und die Tilgung der Kulturstadt-Anleihe in den Konsolidierungsrahmen aufgenommen. Hier geht es um 30 Millionen Euro, die umgeschuldet oder durch Vermögensverkäufe getilgt werden sollen. CDU-Vertreter haben bisher nicht ausdrücklich dementiert, daß sich die Vermögensverkäufe auch auf die Weimarer Wohnstätte beziehen könnten. Nach der Abstimmung über den Konsolidierungsrahmen könnte das Landesverwaltungsamt den Weimarer Haushalt für 2004 genehmigen. Investitionen in die Sanierung von Schulen stünde nichts mehr im Wege. Mit dem Konsolidierungsrahmen will die Stadt bis zum Jahr 2008 etwa 44 Millionen Euro einsparen. Das erfolgt durch Personalkürzungen und Leistungseinschränkungen. (jm)
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