Radio LOTTE Weimar

Weimar-Nachrichten vom 30. April 2004

Der Leiter der Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, Fritz Burschel, muß sich vor Gericht verantworten. Ab Montag wird gegen ihn vor dem Jenaer Amtsgericht verhandelt. Er wird beschuldigt, vor zwei Jahren die Thüringer Polizei verunglimpft zu haben. Die Anzeige erstattete der Chef der Polizeidirektion Jena, Rüdiger Schrehardt. Burschel hatte sich seinerzeit im Jenaer Offenen Kanal kritisch über den Umgang der Thüringer Polizei mit Ausländern geäußert. Er sieht seine damaligen Aussagen durch die Rede- und Meinungsfreiheit gedeckt. Burschels Anwalt bezeichnet die Anklage als überaus dürftig. Er rechne deshalb damit, daß Burschel freigesprochen oder das Verfahren eingestellt werde. (jm)

Urkundenstreit beigelegt
Nach dem Streit um die gestern zeitweilig entwendete Universitätsstadt-Urkunde hat Oberbürgermeister Volkhardt Germer gestern im Rathaus mit Vertretern des Studierenden-Konvents der Bauhaus-Uni gesprochen. Nach Angaben von Rathaus-Sprecher Fritz von Klingengräff haben sich die Studenten für den zeitweisen Diebstahl der Urkunde entschuldigt. Germer und die Studentenvertreter kamen überein, sich in Zukunft einmal im Quartal über die Probleme von Stadt und Universität auszutauschen. Dabei solle dann auch über solche Dinge gesprochen werden, wie Studentenparties oder die Zweitwohnsitzsteuer, so Klinggräff weiter. Der Oberbürgermeister zog seine Strafanzeige wegen Diebstahls einer Urkunde gegen die Studenten zurück. Das nützt aber nichts, die Staatsanwaltschaft muß von Amts wegen ermitteln. (jm)

Der Stadtrat hat am Mittwoch noch nicht darüber entschieden, ob die Stadt die Abwasserentsorgung für die Gemeinden Nohra und Isseroda übernehmen soll. Das Thema wurde auf den 12. Mai vertagt. Mehrere Stadträte beschwerten sich darüber, ein Wirtschaftsgutachten zu den finanziellen Folgen der Übernahme für die Stadt erst kurz vor der Sitzung erhalten zu haben. Unklarheiten gibt es auch über die Höhe der Landeszuschüsse für die Übernahme des verschuldeten Abwasserzweckverbandes von Nohra und Isseroda. Erst waren zwölf Millionen Euro angekündigt worden. In der Sitzung am Mittwoch wurde dann die Summe von nur 8,2 Millionen Euro genannt. Auch muß noch geprüft werden, ob durch die Übernahme der Abwasserentsorgung von Nohra und Isseroda die Gebühren für die Weimarer Bürger steigen könnten. (jm)

Weimar ist im Mai zehn Tage lang Drehort für eine niederländische Kinderfilmproduktion. Vom kommenden Donnerstag an werden in der Stadt vor allem die Außenaufnahmen für das moderne Märchen "Spoon" gedreht. Die Produktion wird von der Mitteldeutschen Medienförderung (MDM) gefördert. Im Zusammenhang mit den Filmarbeiten kommt es zeitweise zu erheblichen Einschränkungen des Verkehrs. Betroffen sind zwischen dem 6. und 16. Mai unter anderem die Bertuch- und die Döllstädtstraße, der Frauenplan, der Rollplatz und der Kegelplatz. Weimars Stadtspitze hatte gestern entschieden, für die Straßen und Plätze nur eine symbolische Sondernutzungsgebühr zu erheben. Sie beträgt fünf Euro pro Drehtag. Die Produktion biete attraktive Darstellungsmöglichkeiten für Weimar und habe starke Marketingeffekte, hieß es dazu aus dem Rathaus. (mh)

Die Studenten der Bauhaus-Universität haben auf ihrer Vollversammlung am Mittwoch beschlossen, dem Aktionsbündnis gegen Studiengebühren und dem bundesweiten "Freien Zusammenschluss von Studentenschaften" fzs, beizutreten. Weiter soll mit den Vertretern verschiedener Fraktionen ein Antrag des Stadtrates vorbereitet werden, in dem dieser zu den Problemen der Thüringer Hochschulpolitik Stellung nehmen soll. An der Vollversammlung nahmen etwa 160 Studenten der Bauhausuni teil. An der vorangegangenen Vollversammlung hatten sich noch etwa 600 Studenten von etwa 5000 eingeschriebenen beteiligt. (mg)

Gewerbegebiet UNO verliert Baufirma
Das Gewerbegebiet Ulla-Nohra-Obergrunstedt, kurz U.N.O., verliert ein weiteres Bauunternehmen. Wie die TA heute meldete, steht nun auch die Niederlassung der Firmengruppe Matthäi vor dem Aus. Die letzten 20 der einst 80 Beschäftigten hätten Ende März ihre Kündigung erhalten. Zum 30 Juli schließt der Betrieb seine Pforten. Der Geschäftsführer Heiko Schmidt sagte in der TA, man könne wegen schlechter Auftragslage die Erwartungen des Managements in Niedersachsen nicht erfüllen. (vh)

Die Verhandlungen um einen Haustarif-Vertrag bei der VR-Bank Weimar sind gestern fortgesetzt worden. Nach Informationen der Gewerkschaft ver.di haben die Arbeitgeber eine Gehaltserhöhung von 1,5 Prozent in den kommenden zwei Jahren angeboten. Im Gegenzug soll die bisher gewährte jährliche Sonderzahlung für die Beschäftigten um bis zu tausend Euro gekürzt werden. Der aktuelle VR-Haustarif liegt laut verdi bereits acht Prozent unter dem Branchentarifvertrag für Banken. Laut Verdi-Angaben sollen die Verhandlungen am kommenden Montag fortgesetzt werden. (mg-jm)

CDU-Mittelstandsvereinigung fordert längere Arbeitszeiten
Der erste Mai soll ein Tag für Arbeit statt ein Tag der Arbeit werden. Das wünschte sich jetzt die CDU-Mittelstands-und Wirtschaftsvereinigung MIT, deren Bundesvorstand auch der Weimarer CDU-Kreisgeschäftsführer Clarsen Ratz angehört. In diesem Zusammenhang verlangte die MIT jetzt auch längere Arbeitszeiten. In einem Button auf der Erklärung ist von täglich 25 Minuten Mehrarbeit die Rede. Auch müßten die Arbeitszeitregelungen weiter gelockert werden. Nur so käme Deutschland aus eigener Kraft aus der Krise und gewinne seine internationale Wettbewerbsfähigkeit zurück, heißt es bei der CDU-Mittelstands-und Wirtschaftsvereinigung MIT. (jm)

Die Weimarer Jungsozialisten- kurz Jusos- konnten gestern abend keinen neuen Sprecherrat wählen. Wie aus der SPD-Nachwuchs-Organisation gemeldet wurde, waren nur vier Mitglieder anwesend. Im Juni soll nun ein neuer Versuch unternommen werden. Ein genauer Termin muß noch festgelegt werden. (jm)