Radio LOTTE Weimar

Weimar-Nachrichten vom 29. April 2004

Gefahrenschutzzentrum kann gebaut werden
Der Streit um die Finanzierung des geplanten Gefahrenschutzzentrums an der Kromsdorfer Straße ist beendet worden. Der Weimarer Stadtrat genehmigte gestern abend einstimmig die Vorlage der Verwaltung. Die plant, den städtischen Anteil an der Finanzierung des neuen Gefahrenschutzzentrums aus dem Eigenkapital des städtischen Abwasserbetriebes zu entnehmen. Die CDU konnte ihren Vorschlag, das Geld aus den überdurchschnittlich hohen Gewinnen der Stadtwerke zu entnehmen, nicht durchbringen. Das Gefahrenschutzzentrum soll neuer gemeinsamer Standort für Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst werden. Es kostet insgesamt über acht Millionen Euro. Der Hauptanteil kommt aus Bedarfszuweisungen und Fördermitteln des Landeshaushaltes. (jm)

Konsolidierungsrahmen ist beschlossen
Der Weimarer Stadtrat hat gestern abend den Rahmenplan zur Konsolidierung des Weimarer Haushaltes beschlossen. Für den Plan der Stadtverwaltung stimmten CDU und SPD. Dagegen gestimmt oder enthalten haben sich die kleineren Fraktionen. Zuvor hatte die Verwaltung noch einen Wunsch der CDU erfüllt und die Tilgung der Kulturstadt-Anleihe in den Konsolidierungsrahmen aufgenommen. Hier geht es um 30 Millionen Euro, die umgeschuldet oder durch Vermögensverkäufe getilgt werden sollen. CDU-Vertreter haben bisher nicht ausdrücklich dementiert, daß sich die Vermögensverkäufe auch auf die Weimarer Wohnstätte beziehen könnten. Nach der Abstimmung über den Konsolidierungsrahmen könnte das Landesverwaltungsamt den Weimarer Haushalt für 2004 genehmigen. Investitionen in die Sanierung von Schulen stünde nichts mehr im Wege. Mit dem Konsolidierungsrahmen will die Stadt bis zum Jahr 2008 etwa 44 Millionen Euro einsparen. Das erfolgt durch Personalkürzungen und Leistungseinschränkungen. (jm)

Studentenproteste in Weimar wieder aufgeflammt
Weimars Studenten protestieren wieder. Anlaß war die Verleihung des Titels "Universitätsstadt" an Weimar durch die Landesregierung. Nach der Zeremonie hatten Studenten der Bauhaus-Universität die von Staatsekretär Stefan Illert überreichte Urkunde aus dem Büro des Oberbürgermeisters gestohlen. Sie wollten dagegen protestieren, daß die Titelverleihung als Wahlkampfauftritt für Illert inszeniert worden sei, hieß es aus Studentenkreisen. Illert ist CDU-Spitzenkandidat bei der nächsten Kommunalwahl. Am Abend zogen etwa 100 Studenten vor den Stadtrat in die Schwanseestraße und wollten die Urkunde zurückgeben sowie Forderungen an den Stadtrat stellen. Das lehnte Oberbürgermeister Volkhardt Germer ab. Er wies darauf hin, daß das land für die Hochschulpolitik zuständig sei. Auch wolle er sich nicht erpressen lassen. Die Urkunde tauchte dann doch später wieder in der Stadtverwaltung auf. (jm)

Frendenverkehrsverein, Wirtschaftsförderverein und Innenstadtverein wollen künftig enger kooperieren. Das beschloß der Fremdenverkehrsverein Pressemeldungen zufolge auf seiner Hauptversammlung am Dienstag. Dadurch erhoffen sich die genannten Vereine mehr Einfluß auf die Stadtpolitik. Der Fremdenverkehrsverein lehnt die Übernachtungssteuer weiter ab und will verhindern, daß eine Fremdenverkehrsabgabe eingeführt wird. (jm)

Der Vorsitzende des Wirtschaftsbeirates Weimar-Weimarer Land, Peter Zimmermann, ist jetzt zum Vizepräsidenten der Industrie-und Handelskammer Erfurt IHK gewählt worden. Damit verfüge die Region Weimar-Weimarer Land jetzt über zwei Vizepräsidenten in der IHK und habe damit ein großes Mitspracherecht in der Unternehmerschaft des Kammerbezirkes, hieß es dazu aus der Weimarer IHK. Die IHK Erfurt ist zuständig für die gesamte Industrie des Kammerbezirkes, der von Eisenach bis Großheringen reicht. (jm)

Die Deutsche Schillerstiftung verleiht heute in Weimar ihre Ehrengaben. Die mit je 5000 Euro dotierten Auszeichnungen gehen an zwei Schriftsteller, die sich Verdienste um die deutsche Literatur erworben haben. Dabei handelt es sich um den Freiberger Essayisten und Lyriker Ralph Dutli und den Greizer Lyriker Günter Ullmann. Die Auszeichnungsverantstaltung findet im Gewölbekeller der Stadtbücherei statt. (jm)

Vertreter des Studierenden-Konvents der Bauhaus-Uni haben erneut die Bildungspolitik des Landes kritisiert. Auf Radio-Lotte bemängelte der Vorsitzende Jens Wernicke unter anderem den sogenannten Hochschul-Pakt. Danach müssen alle Thüringer Hochschulen pro Jahr zehn Prozent ihrer Kosten einsparen. Das führe zu Entlassungen unter den Hochschulwissenschaftlern und verschlechtere die Qualität der Ausbildung, so Wernicke. Die Vertreter des Studierenden-Konvents warfen in diesem Zusammenhang dem Bauhaus-Rektor Walter Bauer-Wabnegg vor, ihnen in den Rücken gefallen zu sein. Der hatte jüngst diesen Hochschul-Pakt gelobt. Anlaß für die Proteste war die gestrige Verleihung des Titels Universitätsstadt an Weimar durch den CDU-Spitzenkandidaten Stefan Illert. (jm)

Nach dem Streit um die gestern zeitweilig entwendete Universitätsstadt-Urkunde hat Oberbürgermeister Volkhardt Germer heute im Rathaus mit Vertretern des Studierenden-Konvents der Bauhaus-Uni gesprochen. Nach Angaben von Rathaus-Sprecher Fritz von Klingengräff haben sich die Studenten für den zeitweisen Diebstahl der Urkunde entschuldigt. Germer und die Studentenvertreter kamen überein, sich in Zukunft einmal im Quartal über die Probleme von Stadt und Universität auszutauschen. Dabei solle dann auch über solche Dinge gesprochen werden, wie Studentenparties oder die die Zweitwohsitzsteuer, so Klinggräff weiter. (jm)