Nachricht vom 26.März 2003
Der Finanzausschuss hat seit gestern Abend einen neuen Vorsitzenden. Mit knapper Mehrheit wurde der PDS-Stadtrat Manfred Dieck von den Ausschussmitgliedern gewählt. Dieck tritt damit die Nachfolge Michael Hasenbecks an, der nach dem Ausscheiden des Parteilosen Michel Brehm seinen Posten aufgeben musste. Brehm war bei den letzten Kommunalwahlen über die PDS-Liste in den Stadtrat gewählt worden. Sein Mandat fiel wieder der PDS zu, woraus für die Sozialisten der Anspruch auf einen Ausschussvorsitz entstand. Der Ausschuss wurde während der Sitzung von OB Germer über die letzten Gespräche mit der Rechtsaufsicht informiert. Über die Inhalte wurde nach außen vorläufig Stillschweigen vereinbart. Ende März sollen die Abgeordneten die Eckpunkte der Haushaltskonsolidierung erhalten. In der regulären Stadtratssitzung am 9. April soll dann das Konsolidierungskonzept bis 2008 beschlossen werden. Ende April treffen sich die Räte zu einer Sondersitzung zur Verabschiedung des diesjährigen Haushaltes. Vorraussetzung dafür ist allerdings die Bestätigung durch das Landesverwaltungsamt. (shg)
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