Nachricht vom 07.April 2003
Am vergangenen Freitag tagte in Erfurt die 23. Oberbürgermeisterkonferenz der kreisfreien Städte der ostdeutschen Bundesländer. Vordergründige Themen waren der aktuelle Diskussionsstand zur Gemeindefinanzreform, demographische Entwicklungen und die Bildung regionaler Kommunalverbände. Einheitlich sprachen sich die Teilnehmer für einen Erhalt der Gewerbesteuer aus. Die Steuer stärke die Finanzautonomie und stelle einen Interessenverband zwischen Kommune und örtlicher Wirtschaft dar. Weimars OB Germer befürwortete eine, so wörtlich, "gerechtere und verbreiterte Besteuerung unter Einbeziehung der Freiberufler". Auch einer Zusammenfassung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe wurde von der Konferenz zugestimmt. Vorgestellt wurde den Bürgermeistern ein Modell aus dem Großraum Hannover, wo eine Regionalreform durchgeführt wurde. Dabei seien unter anderem die Bauaufsicht, die KfZ-Zulassung, das Rettungswesen und Teile der Abfallwirtschaft in über 20 Gemeinden und Städten verknüpft worden. Dies hätte zu Einsparungen von etwa 100 Millionen Euro geführt. (shg)
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